SVP löscht verfälschtes Mieterverband-Zitat nach Ultimatum
Der Abstimmungskampf um das Klimaschutzgesetz ist in der heissen Phase. Die Gegner schrecken augenscheinlich vor nichts zurück, um für die Nein-Parole zu werben.
Für Empörung sorgte diese Woche beim Schweizer Mieterverband ein Inserat des Nein-Komitees. Dieses insinuierte im Namen des Mieterverbandes, die Mieten würden wegen des Klimaschutzgesetzes ansteigen.
Dies liess sich der Mieterverband aber nicht gefallen. Auf Anfrage von watson bestätigte Vizepräsident und Grüne-Nationalrat Michael Töngi, dass man der SVP Schweiz ein Ultimatum gesetzt hatte: Entweder die Beiträge werden gelöscht oder es folgen rechtliche Schritte.
SVP weicht Fragen aus
Vor die Wahl gestellt, haben die SVP und das Nein-Komitee nun reagiert. Der Beitrag ist in den sozialen Medien nicht mehr auffindbar. Auch Michael Töngi bestätigt: «Das Sekretariat der SVP Schweiz hat uns zugesichert, dass alle Posts gelöscht sind.»
Auf Anfrage von watson wollte das Generalsekretariat der SVP Schweiz keine der Fragen beantworten, weshalb man das Logo des Mieterverbandes ohne deren Einwilligung benutzte und warum die SVP ein altes Zitat des Mieterverbandes zweckentfremdete.
SVP-Generalsekretär und Nidwalder Nationalrat Peter Keller beharrt jedoch auf der These, dass die Mieten ansteigen werden, und schreibt per E-Mail: «Diese massiven Kostenfolgen interessieren die Mietenden (und wahrscheinlich auch Ihre Leserschaft) weit mehr als eine Logo-Diskussion.»
Schwurblerbrief und Extrablatt mit Unwahrheiten
Es ist nicht das erste Mal, dass die Gegner des Klimaschutzgesetzes im Abstimmungskampf mit Unwahrheiten auffallen. Ebenfalls diese Woche sorgte ein schweizweit verschicktes Schreiben für Unmut. Die erwähnten Argumente sind populistisch bis falsch. Auch dort führt die Spur zu den Verantwortlichen in SVP-Kreise.
Auch Anfang Monat sorge ein Extrablatt der SVP zum Klimaschutzgesetz für Aufsehen. Die SP warf dabei der SVP vor, dass sie in ihrem Extrablatt «falsche Zahlen verwende und so von viel zu hohen Kosten» ausginge. Selbst einem Mitglied des Komitees gegen das Stromfresser-Gesetz ging das Extrablatt zu weit: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.
Der einzige Nicht-SVPler im Komitee sagte gegenüber watson zum Extrablatt: «Ich habe von Anfang an kommuniziert, dass ich darin nicht erscheinen möchte, denn ich stehe nicht hinter allen Aussagen, die in diesem Extrablatt geschrieben wurden.»
