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Jetzt entscheidet wohl das Volk über das Anti-Terror-Gesetz – ein Überblick in 5 Punkten
Mit dem Anti-Terror-Gesetz kann gegen gefährliche Personen auch ohne richterlichen Beschluss vorgegangen werden. Kritiker befürchten eine Verletzung der Grundrechte. Heute wurden die Unterschriften für das Referendum eingereicht.
«Willkürparagraph» nennen die Gegner das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Eine unheilige Allianz brachte die 50'000 nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz zusammen und reichte diese heute bei der Bundeskanzlei ein. Nach deren Prüfung hat damit wohl das Volk das letzte Wort. Was du über die Vorlage wissen musst.
Ab 2015 entfachten die Anschläge des Islamischen Staats in europäischen Städten auch in der Schweiz eine Diskussion …
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