Neue Trends zu Abstimmungen: Bei dieser Vorlage wird es knapp
Nach der ersten Tamedia-Umfrage folgt der zweite Zwischenstand zur Abstimmung vom 29. November. Verschiebungen scheint es vor allem bei der Mehrwertsteuer und der Fairnessinitiative zu geben: Die Zustimmung für beide Vorlagen wächst.
Das zeigt das aktuelle Stimmungsbarometer des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz. Befragt wurden dazu 2'949 Stimmberechtigte einer repräsentativen Stichprobe.
MWST-Erhöhung auf der Kippe
Einen schweren Stand hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV. Das Parlament will den Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Schon in der Tamedia-Umfrage wurde Vorhaben von den Wählenden keiner Partei unterstützt.
Diese Ablehnung scheint in der YouGov-Umfrage leicht geringer zu sein. Trotzdem überwiegt das Nein-Lager mit 51 Prozent deutlich gegenüber den 38 Prozent dafür. Als Verfassungsänderung benötigt die Vorlage das Ständemehr. Ein Ja zeichnet sich bisher aber noch in keinem Kanton ab.
Die AHV-Vorlage ist für die Befragten mit Abstand die wichtigste und jene, über die sie sich gemäss der Umfrage am besten informiert fühlen.
Die Trennlinie zwischen den Befürworterinnen und Gegnern verläuft zwischen den Generationen. 46 Prozent der über 60-Jährigen sind für die Steuererhöhung, bei den unter 45-Jährigen sind es weniger als 30 Prozent.
Zustimmung für Feuerwerksverbot und Fairnessinitiative
Deutlich positiver steht die Bevölkerung der Fairnessinitiative gegenüber. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» der Mitte verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer auch künftig als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert werden. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass sie nicht schlechter gestellt sein dürfen als Konkubinatspaare.
Die Initiative kommt ein halbes Jahr zur Abstimmung, nachdem die Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung mit einer knappen Mehrheit angenommen hat. Gemäss YouGov-Befragung stimmen der Initiative 57 Prozent der Bevölkerung zu, 29 Prozent lehnen sie ab. 14 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen.
Auch bei der Feuerwerksinitiative sind die Prognosen deutlich. Sie fordert, dass landesweit keine Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, von Privaten gekauft und verwendet werden dürfen.
Bereits in der Tamedia-Umfrage erhielt die Initiative breite Unterstützung bis in die Basis der FDP und SVP. Der Trend bleibt klar: Über 60 Prozent der Befragten wollen das Verbot annehmen. Hier ist auch der Anteil der Unentschlossenen mit 6 Prozent am geringsten.
Bei der Feuerwerksinitiative zeigt sich ein relevanter Graben zwischen den Geschlechtern. Bei Frauen findet sie mit 69 Prozent klar mehr Zustimmung als bei Männern (54 Prozent).
Knappes Rennen um
Kriegsmaterialexporte
Am umstrittensten ist der Entscheid über das Kriegsmaterialgesetz. Das Parlament hat eine Lockerung beschlossen, mit welcher 25 Staaten künftig fast unbeschränkten Zugang zu Waffen haben sollen, die in der Schweiz produziert wurden. Das soll neu auch gelten, wenn sie sich im Krieg befinden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Aus den ersten Tamedia-Umfragen liess sich noch keine klare Tendenz lesen. Auch die YouGov-Umfrage lässt kaum Schlüsse auf das Resultat zu. Drei von zehn befragten Personen geben an, noch unentschlossen zu sein. 38 Prozent sind dafür, 33 Prozent dagegen.
Das Rennen ist also noch offen. Hier ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern noch einmal grösser. 50 Prozent der befragten Männer würden der Lockerung zustimmen. Bei den Frauen sind es nur 28 Prozent, weil diese häufiger noch unentschlossen seien, wie YouGov schreibt.
Entscheidend dürfte sein, wer in den kommenden Wochen diese Unentschlossenen erreicht. Abgestimmt wird am 29. November.
