Volksinitiative im Kanton Zürich soll Recht auf Sterbehilfe in Heimen ermöglichen
Alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen Sterbehilfe in ihrem Räumlichkeiten zulassen müssen, auch Private. Dies fordert eine neue Volksinitiative, die unter anderem von den Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas unterstützt wird. Im Kantonsrat ist die Forderung ganz knapp gescheitert.
Auch private Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen künftig dazu verpflichtet werden, Freitodbegleitungen zuzulassen. Wie das Initiativkomitee «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» am Freitag mitteilte, hat es eine kantonale Volksinitiative dazu lanciert.
Die Initiative soll einen «per Zufallsmehr» im vergangenen Oktober getroffenen Entscheid des Kantonsrats korrigieren. Mit 81 zu 80 Stimmen entschied das Parlament damals, eine entsprechende Verpflichtung für alle Alters- und Pflegeheime wieder zu streichen.
Die Gegnerinnen und Gegner einer weitergehenden Regelung argumentierten unter anderem mit den Interessen der Betreiber von privaten Heimen. Sollte die Trägerschaft eines Heims beispielsweise aus religiösen Gründen Sterbehilfe ablehnen, solle sie nicht dazu gezwungen werden, diese in ihrem Heim zu ermöglichen.
Private Heime von der Pflicht ausgenommen
Aktuell gilt, dass lediglich Heime, die von einer Gemeinde betrieben werden, Freitodbegleitungen ermöglichen müssen. Private Heime oder Auftragsnehmer von Gemeinden dürfen dies ablehnen.
Bewohnerinnen und Bewohner dieser Heime, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten, müssen dies also ausserhalb des Heims tun. Die Initiative soll sicherstellen, dass Menschen, die selbstbestimmt sterben wollen, ihr Zuhause dazu nicht mehr verlassen müssen.
Im Initiativkomitee befinden sich neben Politikerinnen und Politikern auch Prominente wie Viktor Giaccobo sowie der Publizist und Kolumnist Karl Lüönd aus Winterthur.
Das Volksbegehren wurde am Freitag im Amtsblatt publiziert und befindet sich im Status der Vorprüfung. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative werden in Zürich 6000 Unterschriften innert sechs Monaten benötigt. Danach werden sich Regierungsrat und Kantonsrat damit befassen. Am Schluss entscheiden die Stimmberechtigten.
(aeg/sda)
