Die Freisinnigen des Kantons Zürich setzen im Regierungswahlkampf 2023 auf Peter Grünenfelder: Sie haben den 54-jährigen Stadtzürcher am Dienstagabend – gemeinsam mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh – nominiert.
Die Delegierten zogen Grünenfelder, der als Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse arbeitet und von 2004 bis 2016 als Staatsschreiber des Kantons Aargau tätig war, dem Küsnachter Gemeindepräsidenten Markus Ernst vor.
Der Entscheid fiel zwar vergleichsweise knapp aus, doch übersprang Grünenfelder die Hürde des absoluten Mehrs von 104 Stimmen im ersten Wahlgang. Für ihn gingen 111 Stimmen ein, für Ernst 92.
Ernst hatte sich in seinem Sieben-Minuten-Referat als «innovativer, umsetzungsstarker und verlässlicher Vertreter» bezeichnet, der die politische Ochsentour durch verschiedene Ämter hinter sich habe. «Ich will den Regierungsrat verstärken, nicht belehren.»
Grünenfelder, der sich mit den Worten «ich bin kein Perwoll-Freisinniger» vorstellte, meinte demgegenüber, dass «eine liberale Schubumkehr» nötig sei. Einfach weiter so wie bisher könne im Kanton Zürich keine Losung sein.
Die Delegierten sprachen deshalb, auch wenn die Kandidaten ihre liberalen Grundwerte betonten und beide etwa auf die zu hohe Regulierungsdichte hinwiesen, von einer Richtungswahl. Lieber Taten statt Worte, sagten Befürworter von Ernst. Jene von Grünenfelder wiesen auf die Herausforderungen im Wahlkampf hin, bei der sich die Partei profilieren müsse.
Es gebe zu viele Institutionen, die nur den Status Quo verwalten, aber nicht die Zukunft gestalten würden, hielt einer der Delegierten in der Diskussion fest: Grünenfelder denke «out of the box», er sei intellektuell, brillant und könne die Probleme benennen. Er schlage auch unbequeme Lösungen vor und getraue sich, auf die Pauke zu hauen, hielt ein anderer fest.
Andere bezweifelten hingegen, dass dem Direktor von Avenir Suisse, einer für Teile der Bevölkerung «abgehobenen akademischen Übung», die Bodenhaftigkeit fehle, um die über die liberalen Kreise hinaus benötigten Stimmen zu generieren.
Grünenfelder bekräftigte nach der Nominierung, dass er alles für einen erfolgreichen sowie einen spritzigen und etwas frechen Wahlkampf unternehmen werde. Zürich soll wieder zur Lokomotive der Kantone werden. Die Steuern müssten gesenkt und das Personalwachstum der Verwaltung gestoppt werden, forderte er unter anderem.
Unbestritten blieb an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Zürich die Strategie, dass die FDP im Februar 2023 mit einem Zweierticket antreten soll, um den 2019 an die Grünen verlorenen Sitz zurückzuerobern.
Und ebenso klar war, wer neben Grünenfelder auf dieses Ticket soll: Die Delegierten nominierten die bisherige Regierungsrätin Carmen Walker Späh diskussionslos und mit Applaus.
Ob im Zürcher Regierungsrat ein Sitz frei wird, steht noch nicht abschliessend fest. Von den bisherigen sieben Mitgliedern hat noch keines angekündigt, auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Die SVP hat erst am Montag ihre beiden Vertreter - Finanzdirektor Ernst Stocker und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli - ersucht, im Amt zu bleiben. (sda)
Aber ist ja eigentlich auch logisch. Das ist einfach die Konsequenz vom unwiderruflichen Niedergang der ehemals ehwürdigen Staatsgründerpartei, die mal unzählige Persönlichkeiten mit staatspolitischem Format hervorgebracht hat, zum erzkapitalistisch-oligarchischen Sektengrüppchen, wo sie inzwischen so unintelligent sind, dass die nicht einmal mehr den Unterschied zwischen libertär und liberal verstehen.