Spionage
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Frankreich

Regierung wegen Abhöraktion gegen Sarkozy unter Druck



French justice minister Christine Taubira  leaves at the end of the Cabinet meeting at the Elysee Palace in Paris Wednesday , March. 12, 2014. Christiane Taubira  dismissed an accusation by France's opposition conservatives saying she had not been aware that ex-president Nicolas Sarkozy's phone was being tapped until it was publicly revealed by Le Monde newspaper last week. (AP Photo/Jacques Brinon)

Die französische Justizministerin Christine Taubira steht unter Druck Bild: AP

In der Affäre um die Abhöraktion gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist die sozialistische Regierung schwer unter Druck geraten: Die konservative Opposition forderte heute den Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira. Diese war bereits seit Ende Februar von der Abhöraktion der Justiz unterrichtet, hatte dies aber abgestritten. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault war über die Ermittlungen informiert.

Ayrault selbst räumte ein, dass Taubira bereits Ende Februar über das Abhören von Sarkozys Handy informiert worden sei. Im Sender France 2 versicherte der sozialistische Regierungschef aber: «Wir haben nicht den Inhalt der abgehörten Gespräche erfahren.»  Taubira hatte am Montagabend gesagt, sie habe erst vergangene Woche aus der Presse von der Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Staatschef erfahren.

Oppositionschef Jean-François Copé, der selbst wegen einer Affäre unter Druck steht, warf Taubira deswegen am Mittwoch vor, «gelogen» zu haben, und forderte den Rücktritt der Ministerin. Dies lehnte Taubira ab. «Nein, ich habe nicht gelogen», sagte sie nach einer Kabinettsitzung in Paris. Sie sei zwar am 28. Februar über die Abhöraktion der Justiz informiert worden, die am 26. Februar neue Ermittlungen gegen Sarkozy wegen Bestechungsverdachts eingeleitet hatte. 

Die Zeitung «Le Monde» hatte vergangene Woche enthüllt, dass Sarkozys Handy monatelang im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2007 aus Libyen abgehört wurde. (tvr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Muss Kesb auch Affen schützen? Basler Primaten-Initiative kommt vors Bundesgericht

Eine Volksinitiative, die Grundrechte für Primaten fordert, kommt vors Bundesgericht. Das Basler Parlament wollte die Initiative für ungültig erklären.

Grundrechte gelten für alle Menschen. Doch was ist mit den Affen, Gorillas, Schimpansen und Orang-Utans? Eine kantonale Volksinitiative fordert seit 2016, dass über 300 Primaten-Arten ein «Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» erhalten sollen. Hinter diesem ungewöhnlichen Vorschlag steckt die Stiftung Sentience Politics.

Ihre Begründung: «Nichtmenschliche Primaten sind hochintelligent, können mit Menschen in Zeichensprache kommunizieren, sind leidensfähig, empfinden …

Artikel lesen
Link zum Artikel