Es ist eine dunkle Bilanz, die die UNO-Kommission für Syrien in ihrem jüngsten Lagebericht zog: Die Untätigkeit des UNO-Sicherheitsrats habe in Syrien zu einer Gewaltspirale geführt, in der die Konfliktparteien ihre Greueltaten mit kompletter Straflosigkeit begehen könnten. Das hielt die Kommission vor dem UNO-Menschrechtsrat fest.
Mehr als eine Viertel Million Menschen sei in belagerten Städten und Wohngebieten Syriens andauernd Bombardierungen und Angriffen mit schweren Waffen ausgesetzt, heisst es in dem jüngsten Lagebericht der Kommission vom Mittwoch. Zudem verweigerten die jeweiligen Kriegsparteien ihnen humanitäre Hilfe, Nahrung und medizinische Versorgung. Den betroffenen rund 250'000 Menschen bliebe am Ende nur «die Wahl zwischen Kapitulation und Hungertod».
Die international geächtete Taktik des Belagerungskrieges wird nach Angaben der Expertengruppe im syrischen Bürgerkrieg von beiden Seiten angewandt, in grösserem Ausmass allerdings durch die Regierungstruppen. Doch auch Assad-Gegner verhinderten, dass Trinkwasser und Lebensmittel in die zwei überwiegend von Schiiten bewohnten Städte Nubl und Sahra mit 45'000 Einwohnern gelangten.
Sowohl das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad, als auch Teile der bewaffneten Opposition würden Kriegsverbrechen begehen – darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten, Morde, ungesetzliche Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen. Regierungstruppen hätten mit «erschütternder Intensität» sogenannte Fassbomben auf die Stadt Aleppo abgeworfen. Hunderte Zivilisten seien getötet worden.
Selbst für Verwundete, die Hilfe suchen, hätten die Assad-Truppen keinerlei Erbarmen gezeigt. So seien Mitte September in einem Spital im Ort Mowasat etliche verwundete Männer getötet worden. Die Rebellen wiederum setzten in ihrer Kriegsführung vor allem auf Selbstmordattentate und Sprengsätze, um Terror zu verbreiten. Auch sie hätten gefangene und verwundete Kämpfer der Gegenseite gnadenlos exekutiert. Zudem hält der Bericht islamistischen Gruppen vor, Zivilisten mit Autobomben-Attacken zu terrorisieren.
Die Kommission untersuchte auch den Einsatz chemischer Waffen im vergangen Jahr in Ghouta, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus und in Khan al-Assad in der Nähe von Aleppo. Sie kam zum Schluss, dass die Waffen aus dem Arsenal der syrischen Armee stammten.
Der Bürgerkrieg habe an Intensität zugenommen, während beide Seiten sich Ende vergangenen Jahres auf die -– vorerst gescheiterten – Genfer Friedensgespräche vorbereiteten, stellt der Bericht fest. Trotz einiger «taktischer Gewinne» durch die Regierungstruppen hätten diese Kämpfe aber nur zu noch mehr menschlichem Leid und einer militärischen Pattsituation geführt.
Ein Ende des Blutvergiessens ist dem Bericht zufolge nicht in Sicht. Wenigstens sollten «Staaten, die Einfluss auf die Konfliktgegner in Syrien haben, etwas dafür tun, dass diese die Forderungen des humanitären Völkerrechts erfüllen». Ausserdem dürften Staaten keine Lieferung von Waffen erlauben, wenn die Gefahr besteht, dass diese für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden. Dies aber ist dem Bericht zufolge in Syrien tagtäglich und massenweise der Fall.
Eindringlich weist die Expertengruppe auch darauf hin, dass in Syrien längst radikale Islamisten die wenigstens halbwegs demokratischen Kräfte innerhalb der bewaffneten Opposition an den Rand gedrängt hätten. Ein Grund für das Erstarken von Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen und Syrien in einen streng islamischen Staat verwandeln wollen, sei «die selektive finanzielle Unterstützung durch gewisse Regierungen». Um welche Staaten es dabei konkret geht, erklärte die Kommission nicht.
Es ist der siebte Bericht der UNO-Ermittler über die Lage in Syrien seit 2011. Er umfasst den Zeitraum vom 15. Juli 2013 bis 20. Januar 2014. Die Ermittler durften nicht in Syrien selbst tätig werden. Sie stützen ihre Erkenntnisse auf 563 Interviews, die über Skype oder per Telefon geführt wurden.
(sda/dwi)
