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Thurgau: Innovationspark noch nicht ad acta gelegt – Bürger zeigt Kanton an

14.04.2016, 05:5214.04.2016, 06:10
  • Die Thurgauer sagten an der Urne nein zum Agro Food Innovation Park (Afip). Dabei bleibt es nicht. Das Projekt hat ein rechtliches Nachspiel für den Kanton Thurgau, wie das «St.Galler Tagblatt» schreibt. Zumindest indirekt.
  • Im Dezember 2015 bewilligte der Grosse Rat einen Kredit von 2.55 Millionen Franken für eine dreijährige Pilotphase des Afip. Ein Thurgauer Bürger reichte dagegen Beschwerde beim Bundesgericht ein. Der Beschwerdeführer wollte damals in der Öffentlichkeit anonym bleiben.
  • Doch in den Unterlagen, die die Grossräte sowie die Medien erhielten, waren seine Angaben für alle ersichtlich. In der Folge reichte der Mann Strafanzeige gegen die Staatskanzlei wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. (rwy)
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