Ukraine
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An armed pro-Russian separatist from the so-called Battalion Vostok (East) stands guard at a checkpoint in the eastern Ukrainian city of Donetsk, July 8, 2014. Ukraine's government kept up military pressure against pro-Russian rebels on Tuesday, threatening them with an

Ein prorussischer Separatist hält in der ostukrainischen Millionenstadt Donezk Wache. Bild: MAXIM ZMEYEV/REUTERS

Ukraine

Kiew fordert Separatisten zum Aufgeben auf



In der Ukraine ist trotz eindringlicher Appelle für eine Waffenruhe kein Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in Sicht. Die ukrainische Führung setzt weiter auf Härte. Gespräche knüpft sie an eine Kapitulation der Aufständischen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej forderte die Separatisten in der Ostukraine mit Nachdruck zum Aufgeben auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die «Terroristen» alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej nach Angaben ukrainischer Medien am Dienstag in der Konfliktregion.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow in Ljubljana. Der einzige Weg zu einer Lösung der Krise sei eine Feuerpause und ein Treffen der Konfliktparteien.

Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bekräftigt, die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk von den Aufständischen befreien zu wollen. Der Staatschef wechselte überraschend den Leiter der umstrittenen «Anti-Terror-Operation» aus, die nun von Wassili Grizak geführt wird.

Geplant ist nach offiziellen Angaben, die von Separatisten belagerten Grossstädte Donezk und Lugansk mit einer Blockade zu belegen. Poroschenko habe ihm versprochen, Donezk nicht zu bombardieren, sagte der Bürgermeister der Millionenmetropole, Alexander Lukjantschenko.

Separatisten bündeln Kräfte

Die Separatisten, die zuletzt militärische Rückschläge erlitten hatten, geben sich weiter kämpferisch. Der Rückzug aus Slawjansk habe es den Rebellen ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln, sagte Separatistenführer Alexander Borodai einem russischen Online-Portal. Die Kämpfer würden sich nun neu formieren und in die Offensive gehen.

«Wir bereiten uns nicht auf eine Belagerung vor, wir bereiten uns darauf vor, zu handeln», sagte Borodai. Eine Blockade der weiterhin umkämpften Städte Donezk und Lugansk durch die Armee sei unmöglich. 

Borodai ist von den Rebellen zum Ministerpräsidenten ihrer selbsterklärten Republik im Osten der Ukraine bestimmt worden und hält sich derzeit zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau auf.

A Ukrainian tank patrols the eastern Ukrainian city of Slavyansk on July 8, 2014. Ukraine's defence minister Valeriy Geletey said on July 8 that Kiev would not negotiate with pro-Russian rebels about the terms of a possible ceasefire until they completely disarm. AFP PHOTO/ GENYA SAVILOV

Ukrainische Panzer in Slawjanks. Bild: AFP

Die prorussischen Aufständischen in Lugansk teilten mit, einen Kampfjet des Typs Suchoi Su-25 erbeutet sowie ein Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 und mehrere Panzerfahrzeuge der Regierungstruppen zerstört zu haben. Nach Behördenangaben wurde in Lugansk ein Fahrzeug mit Zivilisten von Geschossen getroffen. Dabei starben mindestens zwei Menschen, vier weitere wurden verletzt.

Nachdem zuletzt das Militär Erfolge feiern konnte, eroberten erstmals wieder die Aufständischen einen Ort in der krisengeschüttelten Region. Etwa 100 Kämpfer hätten in der Nacht die Gemeinde Popasnaja besetzt, teilten örtliche Medien mit.

EU verlangt Reformen für Finanzhilfe

EU-Kommissar Stefan Füle teilte unterdessen mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe. «Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen», sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu mehr Druck auf die Separatisten in der Ukraine auf, um diese zum Dialog mit Kiew zu bewegen. Das besprachen Obama und Hollande nach Élysée-Angaben in einem Telefongespräch.

Streit um Gas

Im Konflikt um offene Gasrechnungen stellte Russland der Ukraine weitere 838 Millionen US-Dollar in Rechnung. Für die vom 1. bis 16. Juni erhaltenen Lieferungen habe die Führung in Kiew wieder nicht bezahlt, teilte der Gazprom-Konzern in Moskau mit.

Die Gesamtschulden seien damit auf rund 5,3 Milliarden US-Dollar gestiegen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. (sda/dpa/reu)

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