Trump hat Angst vor Impeachment – und lügt über Briefwahl
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede im Repräsentantenhaus in Washington, D.C., am 6. Januar auf die Mitglieder seiner Partei eingeredet. Diese müssten die Midterms im November gewinnen, weil er sonst von den Demokraten angeklagt würde.
Er äusserte ausserdem erneut Kritik an der Briefwahl und verbreitete Missinformation dazu:
Die sogenannten «Midterm elections», zu Deutsch Halbzeitwahlen, finden jeweils in der Hälfte einer präsidialen Amtszeit, also das nächste Mal im November dieses Jahres, statt. Sollten die Demokraten dann die Mehrheit im Parlament zurückerlangen, so würden sie ihn wegen Amtsvergehen anklagen, befürchtet Trump.
Die Republikaner hätten nie ein Amtsenthebungs-Verfahren (ein sogenanntes «Impeachment») gegen die Demokraten eröffnet, auch wenn ihnen Joe Biden 100 Gründe geliefert hätte, so Trump weiter. Das sei, weil die Demokraten «gemeiner» seien als die Republikaner.
Es wäre bereits das dritte Impeachment gegen Trump. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 wurden bereits zwei solcher Verfahren eingeleitet. Er ist bisher der Einzige, der zwei solche Impeachments hinter sich hat.
Trump wettert gegen Briefwahl
In derselben Rede äusserte Trump erneut Kritik daran, dass in den USA per Post gewählt werden kann. Dies führe zu massivem Wahlbetrug, so der 79-Jährige. Frühere Vorwürfe dieser Art haben sich nie bestätigt und entsprechende Gerichtsverfahren, die Trump deswegen eingeleitet hatte, wurden verworfen.
Trump ist schon seit Längerem ein Gegner davon, Wahlen per Post abzuhalten. Er will die Möglichkeit noch vor den Midterms abschaffen.
Der US-Präsident behauptete ausserdem, dass die USA das einzige Land sei, das «dumm genug» sei, eine solche Briefwahl überhaupt zuzulassen. Dabei handelt es sich um eine Falschinformation.
Tatsächlich erlauben viele Länder ihren Stimmberechtigten, per Post abzustimmen oder zu wählen – unter anderem auch die Schweiz. Andere Beispiele sind Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, die Niederlande, Grossbritannien, Island, Kanada, Australien, Neuseeland und Südkorea.
Eine Reihe weiterer Staaten erlaubt das Abstimmen oder Wählen per Post, solange gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, etwa, wenn sich Stimmberechtigte im Ausland befinden oder mit wegen Krankheit oder Behinderung nicht an die Urne gehen können. (lzo)
