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Nach Bundesgerichtsentscheid

Die Juso warten auf Zahlung von Ex-Novartis-Chef Vasella 

Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella steht bei den Jungsozialisten mit rund 23'000 Franken in der Kreide. Der Betrag umfasst Gerichtskosten und Parteienentschädigungen und hätte bis Freitag beglichen werden müssen. 
01.06.2014, 14:0901.06.2014, 14:41

Bis zum Fälligkeitstermin am letzten Freitag warteten die Jungsozialisten vergeblich auf eine höchstrichterlich verfügte Zahlung von Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella – notabene nach bereits einmal erstreckter Zahlungsfrist. Nun würden Verzugszinsen fällig, bestätigte Juso-Zentralsekretär Dario Schai einen Bericht der Zeitung «Schweiz am Sonntag». 

Satirisch gerade noch tolerierbar: Juso-Plakat für die 1:12-Initiative mit den Topmanagern (v.l.) Brady Dougan (Credit Suisse), Daniel Vasella (Novartis) und Oswald Grübel (UBS).

Die Anwältin der Jungpartei hatte am 22. Mai eine Mahnung an Vasellas Anwalt geschickt. Der Ex-Novartis-Chef schulde den Juso 22'640 Franken und 20 Rappen. Zudem bot sie Vasella eine Ratenzahlung an. Die Forderung der Juso setzt sich aus 6000 Franken Parteienentschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht und Parteikosten bei den Vorinstanzen zusammen. 

Das Bundesgericht schätzte Mitte April eine Fotomontage mit Daniel Vasellas Kopf auf einem nackten Männerkörper in verkniffener Pose als gerade noch tolerierbare Satire ein (siehe Bild oben). Es gab damit den Juso Recht, die das Bild für die Kampagne der 1:12-Initiative verwendet hatten. 

Vasella reichte deswegen im März 2011 Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein. Während das Bezirksgericht Baden AG dem ehemaligen Novartis-CEO Recht gab, hob das Aargauer Obergericht auf Berufung der Juso Schweiz und dem heutige Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth das Urteil der Vorinstanz auf. Das Bundesgericht stützte den Entscheid des Obergerichts. (erf/sda) 

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