99 Prozent der Zölle sollen weg: EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag deutlich, dass es für die Europäische Union wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Von der Leyen und der australische Premierminister Anthony Albanese stellten in der australischen Hauptstadt Canberra zudem eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor.
Für die EU ist es laut von der Leyen wichtig, internationale Handelsbeziehungen auszubauen, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern – zumal in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner sind. Das Abkommen mit Australien folgt auch den politischen Zielen der EU, die Beziehungen im Indopazifik-Raum auszubauen und die Kooperation mit gleichgesinnten Demokratien zu stärken.
Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln. Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemikalien, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft.
«Ein starkes Signal an den Rest der Welt»
«Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind», sagte die deutsche Kommissionspräsidentin. Die EU und Australien seien geografisch weit voneinander entfernt, doch in der Sicht auf die Welt könne man einander kaum näher sein. Auch mit der neuen Partnerschaften im Bereich Sicherheit und Verteidigung rücke man noch enger zusammen. Sie sieht unter anderem stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vor.
Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um bis zu 33 Prozent auf jährlich 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Zu den Schlüsselsektoren mit starkem Wachstumspotenzial zählen den Angaben zufolge Molkereierzeugnisse mit einem erwarteten Plus von bis zu 48 Prozent, Kraftfahrzeuge mit 52 Prozent sowie Chemikalien mit 20 Prozent. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heisst es.
Die EU ist nach Angaben aus Brüssel Australiens drittgrösster Handelspartner nach China und Japan. Für Europa ist Australien allerdings nur ein relativ kleiner Handelspartner: Im Warenhandel mit den 27 EU-Staaten rangiert das Land mit knapp 28 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern auf dem 20. Platz.
Fast alle Zölle sollen wegfallen
Das Abkommen sieht die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien vor, wodurch Unternehmen aller Grössen nach Angaben aus Brüssel jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen würden.
Zudem sind die Öffnung des australischen Dienstleistungsmarktes bei Finanzdienstleistungen und in der Telekommunikation, ein besserer Zugang für EU-Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Australien und Massnahmen für eine bessere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen aus Australien Teil des Abkommens.
Auch soll es EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern, und mit Einreisequoten für Ingenieure und Forschende auf beiden Seiten die Innovationskraft stärken.
Wann das Abkommen mit Australien unterzeichnet werden kann, ist noch unklar. Denn der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschliessend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jahrelange Verhandlungen, Scheitern und Neubeginn
Die EU hatte 2018 beschlossen, Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit Australien zu beginnen. Zwischenzeitlich gab es Verstimmungen, weil Australien mit den USA und Grossbritannien 2021 hinter dem Rücken der EU einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum namens Aukus aushandelte – samt einem Deal zu U-Booten mit nuklearem Antrieb. Insbesondere die Regierung in Paris war verärgert, weil damit ein Milliardenvertrag für die Lieferung von U-Booten französischer Bauart platzte.
Bei einem Treffen im japanischen Osaka 2023 scheiterte das Freihandelsabkommen schliesslich wegen Streitigkeiten über Agrarimporte – dann schliefen die Gespräche ein.
Richtig Fahrt nahmen die Verhandlungen erst wieder auf, seitdem Trump wieder US-Präsident ist. Er mischt die einst eher berechenbare Welt des internationalen Handels mit immer neuen Zollentscheidungen auf. Mit seinen politischen Alleingängen macht er aber indirekt auch gute Werbung für den kooperativeren Ansatz der EU – und die mühsame Arbeit daran, verlässliche Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu stärken.
Anfang des Jahres unterzeichnete die EU nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds. Ausserdem verständigte sie sich jüngst mit Indien auf eine grosse neue Freihandelszone.
Nun will auch Australien über verstärkte Zusammenarbeit mit der EU Risiken begrenzen und seine Handelsbeziehungen diversifizieren. Infolge von Trumps Verhalten auch gegenüber den engsten Verbündeten gab es im Land zuletzt zunehmend kritische Fragen zur traditionell felsenfesten geopolitischen Anbindung an die USA. Zudem will Australien die Abhängigkeit von seinem grössten Handelspartner China reduzieren, der im Indopazifik-Raum immer fordernder auftritt und seine Machtstellung weiter ausbauen will. (sda/dpa)
