Wirtschaftsexperten warnen: Putins Sieg wäre teurer als alle Ukraine-Hilfen
Seit mehr als zweieinhalb Jahren wütet Putin in der Ukraine. Schon lange ist klar, dass der Plan des russischen Diktators, einen schnellen Sieg zu erringen, fehlgeschlagen ist. Doch die Landesverteidigung ist teuer für die Ukraine und zehrt an Menschen und Material.
Immer wieder bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb westliche Staaten um Unterstützung – zuletzt bei der Vorstellung seines «Siegesplans». Er beklagt, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen.
Putin will nicht verhandeln - deshalb müssen wir ihn an den Verhandlungstisch zwingen. Das geht, indem Selenskyjs Friedens- und Siegesplan umgesetzt wird. Dazu gehört, mil. Ziele in RUS auszuschalten & mit einer Koalition der Willigen die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zu… pic.twitter.com/yoqg5VcPQH
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) October 16, 2024
Einige namhafte Ökonomen stimmen Selenskyj nun zu und gehen sogar noch einen Schritt weiter: Es sei nicht nur moralisch richtig, die Ukraine zu unterstützen, sondern auch die wirtschaftlichere Lösung.
Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), rechnet dabei vor:
Wie niedrig sind die Ausgaben im historischen Vergleich?
Bislang entsprächen die gesamten deutschen bilateralen Militärhilfen weniger als 0,25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.
«Bezogen auf die Dauer des Krieges von mehr als zweieinhalb Jahren seit Russlands Überfall Anfang 2022, sind das nur rund 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum», sagte Schularick bei den Kieler Konjunkturgesprächen, ausgerichtet von der niederländischen Botschaft in Berlin. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.
Bereits im Juli hatte Schularick im Interview mit T-Online vor einer Niederlage der Ukraine gewarnt. «Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, stehen wir vor einer viel grösseren und teureren Herausforderung: einem aggressiven, nationalistischen Russland gegenüberzutreten, das Grenzen verschieben will.» Das ganze Interview kannst du hier bei T-Online nachlesen.
Nun bestärkt er seinen Appell erneut: «Deutschland sollte die Ukraine daher auch im eigenen, ökonomischen Interesse sehr viel tatkräftiger und grosszügiger unterstützen.» Denn auch wenn die Beträge, die für die Ukraine-Hilfen aufgerufen werden, hoch erscheinen mögen, so sind sie nach Schularicks Rechnung im historischen Vergleich verhältnismässig niedrig.
Also deutlich mehr als die 0,25 Prozent, die aktuell für die Ukraine aufgewendet werden.
Schularick steht mit seiner Einschätzung nicht allein da. Weitere deutsche Top-Ökonomen teilen seine Einschätzung. Als im Sommer im Zuge der Haushaltsdebatten sogar eine Kürzung der Ukraine-Hilfen diskutiert wurde, bezog auch Ifo-Präsident Clemens Fuest klar Stellung. Es sei im dringenden Interesse Deutschlands, die Ukraine zu unterstützen.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, sprach damals von einem «fatalen Signal» an Russland.
Zum Vergleich
Das deutsche Dieselprivileg kostet «rund doppelt so viel»
Auch im Vergleich zu anderen politischen Massnahmen fallen die Ukraine-Hilfen weniger ins Gewicht, als viele zunächst annehmen. Auf der Plattform X rechnete Schularick deshalb zuletzt vor, dass allein das Dieselprivileg den deutschen Steuerzahler jährlich «rund doppelt so viel» koste.
Mit dem Dieselprivileg ist die geringere Energiesteuer auf Diesel mit rund 47 Cent pro Liter im Vergleich zu rund 65 Cent pro Liter bei Benzin gemeint. Schularick rechnet dabei mit Kosten von 8 Milliarden Euro.
Laut der Deutschen Umwelthilfe entgehen dem Staat durch das Dieselprivileg jährlich sogar 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Zum Vergleich: Deutschland hat seit Kriegsbeginn 10,63 Milliarden US-Dollar (9,78 Milliarden Euro) an Militärhilfen für die Ukraine gezahlt. Also knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Für 2025 sieht die Regierung vier Milliarden Euro vor.
Wie viel hat die Ukraine bislang erhalten?
Das IfW trackt und veröffentlicht regelmässig, in welchem Masse andere Staaten die Ukraine unterstützen. Bis Ende August 2024 kommt das Institut dabei auf eine Summe von 118,2 Milliarden Euro aus EU-Staaten und 84,7 Milliarden Euro aus den USA.
Zudem haben EU-Staaten weitere Hilfen in Höhe von 74,1 Milliarden Euro zugesichert, die USA noch einmal 15,43 Milliarden Euro. Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen in den USA Anfang November wächst dabei auch die Sorge, dass, sollte Donald Trump erneut gewinnen, er die amerikanischen Militärhilfen kürzen könnte.
«Eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident oder der Rückgriff auf neue Kreditprogramme wie das vorgeschlagene eingefrorene russische Vermögen oder die NATO-Beiträge als Ersatz für die europäische Hilfe könnten die Ukraine ernsthaft gefährden», schreibt das IfW in seinem Tracker.
Quellen
- faz.net: "Der ökonomische Nutzen höherer Ukrainehilfen" (Bezahlinhalt)
- handelsblatt.com: "Klimaschädliche Subventionen kosten laut Studie 7,4 Milliarden Euro"
- tagesspiegel.de: "Kurzsichtig und gefährlich": Top-Ökonomen kritisieren geplante Kürzung der Hilfen für die Ukraine scharf
(t-online/dsc)
