Donald Trump erklärt dem Homeoffice den Krieg – um Geld zu sparen
Die amerikanische Bürokratie steht vor einem Stresstest. Der künftige Präsident Donald Trump will die Macht der Ministeriumsangestellten in Washington brechen und damit Milliarden Dollar sparen. So jedenfalls kündigte es der Republikaner im Wahlkampf an.
Nun haben zwei seiner engsten Berater – die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy – erstmals Einblick in konkrete Pläne des künftigen Präsidenten gegeben. Musk, 53, und Ramaswamy, 39, stehen an der Spitze einer inoffiziellen Reformkommission, die den knalligen Titel «Department of Government Efficency» (auf Deutsch: Ministerium für Regierungseffizienz) trägt.
Der Plan von Musk und Ramaswamy, ausgewalzt auf einer halben Seite des «Wall Street Journal», ist allerdings weniger revolutionär als angekündigt. Die beiden Autoren legen ihren Fokus auf den Abbau von Verordnungen – ein alter Dauerbrenner rechter Politiker.
Abbau von «Tausenden» von Verordnungen
Der Zeitpunkt für einen Kahlschlag im amerikanischen Verordnungsdschungel ist ideal. Vor einigen Monaten entschied das höchste amerikanische Gericht in Washington, dass bundesstaatliche Ministerien künftig Gesetze nicht mehr selbstständig auslegen dürften. Sie kassierten damit den Grundsatz, wonach es die Aufgabe der Verwaltung sei, im Alltag Entscheidungen zu treffen.
In den Augen von Musk und Ramaswamy ist das Urteil des Supreme Court ein Freibrief, «Tausende» von Verordnungen zu streichen. Unter Präsident Trump werde der Grundsatz gelten, dass rechtlich gültige Vorschriften durch das Parlament erlassen würden, schreiben sie sinngemäss.
Dieser Kahlschlag soll sich nicht nur positiv auf die amerikanische Volkswirtschaft auswirken. Er ermöglicht in den Augen von Musk und Ramaswamy auch einen Stellenabbau. Die Logik hinter diesem Gedanken: Wenn es weniger Vorschriften gibt, dann braucht es in den Ministerien auch weniger Personal, um diese Verordnungen durchzusetzen. Der Stellenabbau solle deshalb zumindest proportional zur Zahl der gestrichenen Vorschriften ausfallen.
Die Bundesregierung beschäftigt etwa 2,25 Millionen Zivilisten und 2,25 Millionen uniformierte Menschen. Ein massiver Stellenabbau könnte also grosse Auswirkungen auf das Land haben.
Musk und Ramaswamy gehen diesem Problem elegant aus dem Weg, indem sie es ignorieren. Stattdessen wettern sie gegen Angestellte, die es sich im Homeoffice zu bequem gemacht hätten. Sie wollen es komplett abschaffen.
Ähnlich elegant umschiffen die Effizienzexperten das Kernproblem der anstehenden Sparübung: Fast die Hälfte der Staatsausgaben von 6750 Milliarden Dollar fliesst in Sozialausgaben. Ohne eine massive Reform des Wohlfahrtsstaates, verabschiedet durch den Kongress, lässt sich der Haushalt nicht gesundschrumpfen. Musk und Ramaswamy behaupten, diese Prämisse sei falsch. Washington verschwende jedes Jahr derart viel Geld, dass eine Überprüfung aller Ausgabenposten enormes Sparpotenzial beinhalte. Angesichts eines Defizites von 1800 Milliarden Dollar im Fiskaljahr 2024, notabene einem Boomjahr, ist das aber Wunschdenken. (aargauerzeitung.ch)
