China-Abkommen trotz NDB-Warnung – im Parlament wächst die Kritik
Nachdem sie zwei Jahre verhandelt hatten, haben sich Bundespräsident Guy Parmelin und der chinesische Handelsminister Wang Wentao auf eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens geeinigt. Das Wirtschaftsdepartement feiert dies als Erfolg. Das Abkommen schaffe Rechtssicherheit und spare Exporteuren jährlich rund 244 Millionen Franken an Zöllen. Ausserdem stimmte China einer Menschenrechtsklausel in der Präambel zu.
Demgegenüber stehen allerdings erhebliche Sicherheitsbedenken. So warnte NDB-Direktor Serge Bavaud vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), kurz bevor der Vertrag abgeschlossen wurde, eindringlich vor Chinas Einflussnahme im Ausland. Darüber berichtet die NZZ. Bavaud sei dabei vor allem auf die grossen chinesischen Unternehmen eingegangen, die der Kommunistischen Partei im Umgang mit anderen Staaten als Hebel dienen könnten.
Der NDB-Direktor habe beinahe jeden wirtschaftlichen Kontakt mit China als potenzielles Risiko eingestuft, insbesondere durch Spionage, Technologieabfluss und Abhängigkeiten von Lieferketten und Rohstoffen. Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Sitzungsteilnehmer.
Auch Professor und China-Experte Ralph Weber sieht einen Zielkonflikt beim Bund, wie er der NZZ mitteilt. Die Grenze zwischen gewöhnlicher wirtschaftlicher Tätigkeit und Spionage könne fliessend sein.
Im Parlament wächst Kritik
Das Wirtschaftsdepartement betont zwar, dass der NDB in die Verhandlungen einbezogen war und das Abkommen keine neuen Abhängigkeiten schaffe. Im Parlament wächst jedoch die Kritik. «Ganz offensichtlich interessiert es im Wirtschaftsdepartement niemanden, wenn der NDB Alarm schlägt», sagt etwa SP-Politiker Fabian Molina. Auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey sieht einen «riskanten Widerspruch zu der eigenen Lagebeurteilung».
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker hingegen verteidigen das Abkommen. «Die offene Volkswirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands», sagt etwa der freisinnige Nationalrat Heinz Theiler. Dies gelte auch im Verhältnis zu China, dem wichtigsten Handelspartner in Asien.
Das Parlament muss dem Vertrag noch zustimmen. Ein linkes Referendum und damit eine finale Volksabstimmung gelten laut der NZZ als sehr wahrscheinlich. (hkl)
