Bundesräte müssen antraben: Die GPK hat nach dem CS-Debakel zahlreiche Fragen
Nach dem CS-Debakel wird die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) aktiv. Sie lässt abklären, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war. Im Fokus steht unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma).
Bei ihrer ersten Sitzung seit der Zwangsübernahme der CS durch die UBS beschloss die GPK-S erste Abklärungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Untersucht werden soll demnach das Behördenverhalten.
Für die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich nach eigenen Angaben «verschiedene Fragen», namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, zur bisherigen Aufsicht über die betroffenen Banken, zur Prüfung alternativer Lösungen, zur Anwendung von Notrecht sowie zum Risikomanagements des Bundes.
Bundesrätinnen werden angehört
Die GPK-S hat gemäss der Mitteilung zwei ihrer Subkommissionen mit der Klärung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023 beauftragt. Zu Anhörungen beider parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen antraben müssen im Mai unter anderem Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, Finma-Präsidentin Marlene Amstad sowie Thomas Jordan, Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Bereits nächste Woche wird sich die GPK-N mit der CS-Thematik befassen. Ende Mai soll ein Entscheid beider GPK zum weiteren Vorgehen gefällt werden, wie es in der Mitteilung heisst. Dabei soll auch über die «Haltung zu einer möglichen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)» entschieden werden.
In den bisherigen Parteireaktionen zum CS-Debakel zeigte sich, dass die SVP, die SP und die Grünen offen stehen für die Forderung nach einer PUK. Besonders die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma müsse aufgearbeitet werden.
Ausserordentliche Session Mitte April
Das Parlament wird sich vom 11. bis zum 13. April an einer ausserordentlichen Session zur Übernahme der CS durch die UBS und den vom Bund gewährten finanziellen Garantien äussern. Es steht ausserdem die Forderung im Raum, die «Too big to fail»-Regelung zu revidieren.
Mehrere Kantone und Wirtschaftsverbände zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über mögliche Folgen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Kultursponsoring. Der Kaufmännische Verband Schweiz wiederholte am Montag Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Bankpersonalverbandes nach einem Einbezug der Sozialpartner bei der Fusion der beiden Grossbanken. Die Übernahme müsse möglichst sozialverträglich geschehen, möglichst viele Stellen sollten erhalten bleiben.
SP-Parteirat fordert PUK und Rückzahlung der CS-Boni
Auch der SP-Parteirat fordert Handeln. Und zwar, indem eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eingesetzt wird. Ausserdem sollen die verantwortlichen Manager die Boni zurückzahlen, keine Stellen abgebaut und eine Grössenbeschränkung für Banken eingeführt werden.
Um eine neue «demokratiefeindliche Monsterbank» zu verhindern, müsse die UBS das CS-Inlandgeschäft so schnell wie möglich wieder ausgliedern, so der SP-Parteirat. Und auch dann müsse die neue Bank von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Nur so könnten die Risiken für Demokratie und Bevölkerung reduziert werden.
Ein SP-Appell ans Parlament, der neue Rahmenbedingungen und Gesetze und ein Ende der «Kultur der Verantwortungslosigkeit» fordert, wurde bis am Freitagmittag von knapp 48'000 Personen unterschrieben.
(yam/aeg/sda)
