Bundesrat Jans äussert Besorgnis über zunehmende Grenzkontrollen im Schengenraum
Bundesrat Beat Jans hat sich bei einem Treffen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner besorgt über die Zunahme der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum geäussert. Ein offener Grenzverkehr sei wichtig für die Wirtschaft und die freie Mobilität der Bevölkerung.
Jans diskutierte mit Brunner am Freitag in Zürich über das Funktionieren des Schengenraums, der am 1. Januar 2025 auf Rumänien und Bulgarien erweitert wurde, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Samstag mitteilte.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Binnenkontrollen im Schengen-Raum im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erfolgten und zwischen den betroffenen Ländern abgestimmt seien. EU-Kommissar Brunner habe die Bedeutung eines wirksamen Aussengrenzschutzes betont. Die Mitgliedstaaten müssten miteinander kooperieren.
Brunner habe auch die Rolle der Schweiz gewürdigt: «Als Schengen-Assoziierter Staat spielt die Schweiz eine wichtige Rolle für die EU bei der effektiven Steuerung der Migrationspolitik. Diese Steuerung ist notwendig, damit sie nicht als Herausforderung, sondern als Chance wahrgenommen wird», zitierte das EJPD den EU-Kommissar in der Mitteilung.
Migrations- und Asylpakt für Jans Chance
Weiteres Thema der Gespräche war die Migrationspolitik. Jans habe dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervorgehoben, zu dem der Bundesrat gleichentags die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet hatte. Es handle sich um einen Meilenstein im Migrationsbereich, sagte Jans gemäss Mitteilung.
Der Migrations- und Asylpakt sei eine Chance, das Migrationsmanagement in ganz Europa effizienter und nachhaltiger zu machen. Der EJPD-Vorsteher und Innenkommissar Brunner unterhielten sich auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur kürzlich präsentierten Rückführungsverordnung. Das Ziel sind schnellere und wirksamere Verfahren für die Rückkehr. Zentral bleibe die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, sagte Jans weiter.
Jans und Brunner hätten sich zudem über die Sicherheitslage in Syrien sowie über den Schutz der Geflüchteten aus der Ukraine unterhalten. Es sei im Interesse der Schweiz, sich mit der EU zu koordinieren, weil dadurch Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums verhindert werden könne.
Brunner ist seit 1. Dezember 2024 neuer EU-Kommissar für Innere Sicherheit und Migration. Für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat ist die enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission insbesondere im Bereich Schengen/Dublin von grosser Bedeutung. EJPD-Vorsteher Beat Jans nimmt auch regelmässig an den Justiz- und Innenministertreffen der Schengen-Staaten teil. (sda)
