Gabriel droht Schweizer Banken
Nach der Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung hat der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Schweizer Banken mit einer härteren Gangart gedroht. Man müsse diese zwingen, «alles offenzulegen».
Die Verschiebung von Spekulationsgewinnen in Millionenhöhe sei zu einem Geschäftsmodell geworden, beklagte der SPD-Politiker in der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe). «Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen.»
Noch besser wäre es, wenn auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, ebenfalls vor Gericht gestellt würden, sagte Gabriel.
Das Münchner Landgericht hatte Hoeness am Donnerstag wegen der Hinterziehung von rund 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Hoeness hatte seine Geschäfte über die Schweizer Bank Vontobel abgewickelt. Gabriel lobte das Urteil nun. «Der Rechtsstaat funktioniert», sagte er.
Hoffen auf Vereinbarungen mit der Schweiz
Auch der deutsche Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) machte mit Blick auf den Fall Hoeness klar: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird auch entsprechend geahndet.» Das sei richtig so.
Er äusserte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen.
Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister. Man könne jedem raten, der nicht all seine steuerpflichtigen Erträge deklariert habe, davon Gebrauch zu machen. (sda)
