Der weltgrösste Online-Händler Amazon hat vor einem Verwaltungsgericht in Luxemburg den Vorwurf zurückgewiesen, gegen das EU-Datenschutzrecht verstossen zu haben. Dabei geht es um einen Widerspruch Amazons gegen ein Bussgeld in Höhe von 746 Millionen Euro, das die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD im Sommer 2021 verhängt hatte.
Das Bussgeld war mit angeblichen Verstössen gegen die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung begründet worden. «Die Entscheidung der CNDP ist fehlerhaft, aus vielerlei Gründen» sagte der Prozessbeauftragte von Amazon, Rechtsanwalt Thomas Berger, am Dienstag vor Gericht. Er beklagte vor allem, dass die angeblichen Verstösse von der CNPD nicht konkretisiert und auch keine konkreten Änderungsmassnahmen gefordert worden seien.
Unter anderem deswegen hatte das Verwaltungsgericht im Dezember 2021 auf Antrag von Amazon die Bussgeldzahlung vorläufig ausgesetzt. «Trotz unserer Bemühungen, konstruktiv an der Interpretation der bisher nicht erprobten Datenschutzgrundverordnung mitzuarbeiten, hat die CNDP stattdessen ein Bussgeld in bisher nicht gekannter Höhe auf der Grundlage einer subjektiven und zuvor nicht veröffentlichten Interpretation des Gesetzes verhängt», sagte Amazon-Sprecher Conor Sweeney unmittelbar vor Sitzungsbeginn.
Das Bussgeld in Höhe von 746 Millionen Euro zählt zu den höchsten in der Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, gegen das eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof des Grossherzogtums möglich ist, wird in einigen Monaten erwartet. (sda/awp/dpa)
