Zürich: Enteignungen für Uferweg sind nun plötzlich doch möglich

20.11.2015, 05:1720.11.2015, 06:53

Es war ein Hin und Her zwischen den Bürgerlichen und den Linken im Zürcher Kantonsrat. Schliesslich siegten erstere – so sah es zumindest aus.
Die SVP, FDP, CVP, BDP und EDU hatten unter Protest der SP ins Gesetz geschrieben, dass Enteignungen für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen kategorisch ausgeschlossen sind.
Diesem speziellen Passus schiebt das Bundesgericht nun einen Riegel, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.
Auf Klage des Vereins Ja zum Seeuferweg, in dem SP-Politiker wie Ex-Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg und Kantonsrat Davide Loss sitzen, hat es festgestellt, dass der Passus nicht mit dem Raumplanungsgesetz vereinbar ist. Der Artikel ist damit ungültig.
Gewonnen hat die Linke damit aber noch lange nicht. Die FDP-Regierungsrätin Carmen Walker-Späh brachte im Vorfeld einen Passus ins Spiel, wonach Enteignungen nicht vollkommen ausgeschlossen sind, aber stark erschwert werden.
Das Bundesgericht gab für diesen explizit grünes Licht.
Wenn Walker-Späh den Artikel wieder einbringt, kann sie auf die Unterstützung der SVP zählen, wie diese jüngst signalisierte.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass jährlich 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen am Zürichsee, aber auch an anderen Seen aufgewendet werden. (rwy)