Kriminelle Männer sollen aus der Schweiz ausgeschafft werden. Das fordert eine Gruppe Basler Kulturschaffender mit einer eidgenössischen Volksinitiative. Die Bundeskanzlei hat den Text vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert.
Die Initiative lehnt sich an die Durchsetzungsinitiative der SVP an. Im Visier hat sie allerdings nicht Ausländerinnen und Ausländer, sondern straffällige Männer: Diese sollen bei Begehung einer Straftat, unabhängig von der Höhe der Strafe, aus der Schweiz ausgewiesen werden. Der Deliktskatalog entspricht weitgehend jenem der Durchsetzungsinitiative. Frauen sind laut Initiativtext wie in der geltenden Verfassung vor Ausschaffung geschützt.
Gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei entspricht die Initiative den gesetzlichen Vorschriften. Die Urheberinnen und Urheber haben bis am 18. Mai 2016 Zeit, die für ein Zustandekommen nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Diese gehören zum Umfeld der Gruppe «freistaat unteres kleinbasel» (f-u-k), welche bereits bei nationalen und kantonalen Wahlen in Erscheinung getreten ist.
Auf ihrer Website begründet das Initiativkomitee sein Anliegen mit dem Argument, dass nicht Ausländer überdurchschnittlich kriminell seien, sondern Männer. Sie verweisen dazu auf die aktuelle Kriminalitätsstatsitik, wonach nur ein Bruchteil der Tötungsdelikte und der schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten von Frauen verübt werden.
(sda)
