Der neue Zürcher Regierungsrat: Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP), Carmen Walker Späh (FDP),Thomas Heiniger (FDP), Jacqueline Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Mario Fehr, (SP). Bild: KEYSTONE
12.04.2015, 09:2912.04.2015, 18:23
Die Zürcher Regierung ist bürgerlicher und weiblicher geworden. Drei statt zwei Frauen gehören dem neu gewählten Regierungsrat an. Die Grünen sind nach vierjährigem Gastspiel wieder aus der Regierung verschwunden. Sie mussten der CVP den Sitz zurückgeben, den sie ihr 2011 abspenstig gemacht hatten.
Mit der Abwahl des grünen Justizdirektors Martin Graf und der Wahl von CVP-Politikerin Silvia Steiner ist die Zürcher Regierung nach rechts gerückt. Zugenommen hat der Frauenanteil: Im Regierungsrat sitzen nun drei Frauen und vier Männer – statt wie bisher zwei Frauen und fünf Männer. Parteipolitisch setzt sich die Regierung aus je zwei SVP-, FDP- und SP-Sitzen und einem CVP-Sitz zusammen.
Bereits früh zeichnete sich am Sonntag eine problemlose Wiederwahl der vier bisherigen Regierungsräte Thomas Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP), Ernst Stocker (SVP) und Markus Kägi (SVP) ab.
Mit dem besten Resultat bestätigt wurde Gesundheitsdirektor Heiniger mit 150'557 Stimmen. Sicherheitsdirektor Fehr kam auf dem zweiten Platz mit 146'307 Stimmen, gefolgt von Volkswirtschaftsdirektor Stocker mit 145'205 und Baudirektor Kägi mit 136'563 Stimmen.
Wie vor vier Jahren
Neu in das siebenköpfige Gremium gewählt wurden Silvia Steiner (CVP) mit 118'477 Stimmen, Carmen Walker Späh (FDP) mit 116'058 und Jacqueline Fehr (SP) mit 115'618 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 31,3 Prozent.
Fast bis zum Schluss blieb die Besetzung dieser drei Sitze spannend. Um 16.47 Uhr waren dann alle 183 Gebiete ausgezählt.
Der grüne Regierungsrat Martin Graf erreichte zwar mit 109'625 Stimmen das absolute Mehr von 90'888 Stimmen problemlos, schied aber als Überzähliger aus.
Damit ereilte Graf das gleiche Schicksal wie Hans Hollenstein von der CVP: Hollenstein war vor vier Jahren ebenfalls als Überzähliger ausgeschieden – zu Gunsten von Martin Graf. Die CVP hat nun ihren Sitz mit Silvia Steiner zurückerobert.
Abgewählt: Martin Graf. Bild: KEYSTONE
Einbruch im linken Lager
Graf, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern, dürfte hauptsächlich über sein ungeschicktes Agieren im Fall des jugendlichen Straftäters «Carlos» gestolpert sein, der wegen einer teuren Sonderbehandlung national für Schlagzeilen gesorgt hat.
Graf räumte am Sonntag ein, seine Kommunikation im Fall «Carlos» sei nicht optimal gewesen. Als entscheidenden Faktor sieht Graf aber den Einbruch im linken Lager.
Ebenfalls bis zum Schluss zittern musste Carmen Walker Späh. Sie belegte in den Hochrechnungen abwechselnd mit Graf den letzten Platz. Mit ihrer Wahl kann die Kantonsrätin nun ihr Verlierer-Image ablegen, das ihr wegen verschiedener parteiinterner Niederlagen anhaftete.
Dass SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr die Wahl schliesslich schaffte, dürfte auch ihr eine besondere Genugtuung bringen: Parteiintern hatte sie in den letzten Jahren ebenfalls mehrere Zurückweisungen einstecken müssen.
Überraschung CVP
Die grosse Überraschung ist die deutliche Wahl von CVP-Frau Silvia Steiner, war die Staatsanwältin und Kantonsrätin doch nur wenig bekannt. Geholfen haben dürfte ihr eine anonyme Flyer-Aktion, die Steiner frontal angriff. Wer den Flyer in die Haushalte verteilte, ist nicht abschliessend geklärt.
Ebenfalls zu Steiners Gunsten dürfte der Schulterschluss der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gewesen sein, deren Kandidierenden gemeinsam als Top 5 in den Wahlkamp gestiegen waren. Wie Steiner am Sonntag sagte, hat das bürgerliche Ticket funktioniert. (sda)
SVP: 54 Sitze (±0)
SP: 36 Sitze (+1)
FDP: 31 Sitze (+8)
Grüne: 13 Sitze (–6)
GLP: 14 Sitze (–5)
CVP: 9 Sitze (±0)
EVP: 8 Sitze (+1)
BDP: 5 Sitze (–1)
EDU: 5 Sitze (±0)
AL: 5 Sitze (+2)
Die FDP hat bei den Zürcher Kantonsratswahlen einen grossen Sieg errungen. Erstmals seit 20 Jahren hat sie ihren Wähleranteil wieder vergrössern können und gewinnt 8 Sitze. Die grossen Verlierer sind Grüne und Grünliberale
Bei den Nationalratswahlen 2011 waren BDP und Grünliberale noch die erfolgreiche neue Mitte.
Ein Tweet zur Wahlbeteiligung:
Auch bei den Kantonsratswahlen wurden nun alle Gemeinden ausgezähl. Das Ergebnis der Parteien:
– SVP erreicht 30.02 Prozent und gewinnt 0.39 %p
– SP kommt auf 19.67 Prozent (+0.39 %p)
– FDP legt um 4.39 %p zu und erreicht 17.33 Prozent
– Grüne verlieren 3.35 %p und kommen neu auf 7.22 Prozent
– glp verlieren 2.63 %p und kommen auf 7.64 Prozent
– CVP kommt auf 4.88 Prozent (+0.02 %p)
– BDP kommt auf 2.62 Prozent (–0.85 %p)
– EDU 2.66 Prozent (+0.09 %p)
– AL 2.98 Prozent (+1.35 %p)
In den nächsten Minuten werden die Sitze den Parteien und Wahlkreisen zugeteilt.
Jetzt ist es definitiv. Martin Graf, bisheriger Regierungsrat für die Grünen, verpasst die Wiederwahl. Der neue Regierungsrat sieht wie gefolgt aus:
– Thomas Heiniger (FDP), 149'789 Stimmen
– Mario Fehr (SP), 145'658 Stimmen
– Ernst Stocker (SVP), 144'351 Stimmen
– Markus Kägi (SVP), 135'764 Stimmen
– Silvia Steiner (CVP), 117'799 Stimmen
– Carmen Walker Späh (FDP), 115'463 Stimmen
– Jacqueline Fehr (SP), 115'149 Stimmen
Überzählig, aber absolutes Mehr erreicht:
– Martin Graf (Grüne), 109'191 Stimmen
Absolutes Mehr nicht erreicht:
– Markus Bischoff (AL), 66'843 Stimmen
– Niklaus-Samuel (Nik) Gugger (EVP), 42'380 Stimmen
– Marcel Lenggenhager (BDP), 42'177 Stimmen
– Dani Schafroth (parteilos), 9588 Stimmen
Die SP, die mit einer Telefonaktion ihre Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisieren versuchte, muss in der Stadt Zürich in fast allen Stadtkreisen Verluste verzeichnen.
Der Stadtkreis 7+8 fehlt noch. Nach 182 von 183 ausgezählten Wahlgebieten sieht das vorläufige Resultat so aus:
Die AL, die gemäss jüngster Hochrechnung (15:53 Uhr) zwei Sitze zulegen kann, konnte vor allem in der Stadt punkten. In allen bisher ausgezählten Stadtkreisen legt sie deutlich zu. Im linken Stadtkreis 4+5 gewinnt sie rund 6 Prozentpunkte und kommt neu auf 17.77 Prozent. Herbe Verluste dürfen hingegen die Sozialdemokraten sowie die Grünen verzeichnen.
Die Gewinne dürfte die AL freuen: Sie erreichen mit fünf Sitzen Fraktionsstärke.
Die neuste Hochrechnung bestätigt unsere Annahme: Der bisherige Grüne Regierungsrat Martin Graf wird seine Wiederwahl nicht schaffen. Die Kandidatin der FDP, Carmen Walker Späh, kann rund 5000 Stimmen mehr holen.
Der bisherige Grüne Regierungsrat Martin Graf muss um seinen Regierungsratssitz zittern. In den Hochrechnungen liegt er knapp 4000 Stimmen hinter der FDP-Kandidatin Walker Späh. Nach noch fehlen 3 Gemeinden und die ausgezählten Zürcher Stadtkreise 4+5, welche traditionell sehr links wählen, erbrachten ihm nicht die notwendigen Stimmen. Seine Wiederwahl dürfte somit scheitern.
Regierungsrat: FDP-Kandidatin Walker Späh konnte leicht zulegen und den grünen bisherigen Regierungsrat Martin Graf überholen.
Kantonsrat (15:21 Uhr)
SVP 55 (+1)
SP 35 (±0)
FDP 32 (+9)
Grüne 13 (–6)
glp 14 (–5)
CVP 9 (±0)
EVP 8 (+1)
BDP 5 (–1)
AL 4 (+1)
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen im Kantonsrat reagierte
im Interview mit dem Tages-Anzeiger geknickt auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Kantons- und Regierungsratswahlen: «Das Resultat ist natürlich grässlich, weil es braucht die Grünen. Und es tut mir auch leid für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mehr gewählt werden», sagte Guyer.
Da hat jede Form von Wahlkampf nicht viel genutzt. Esther Guyer (Grüne) bei einer Strassenaktion mit Peider Filli von der Alternativen Liste, die weder einen Regierungsratssitz gewinnen, noch im Kantonsrat zulegen kann.
Die ersten Stadtzürcher Resultate rollen herein. Die aktuelle Stimmenverteilung bei den Regierungsratswahlen (keine Hochrechnung):
Thomas Vogel, FDP-Fraktionspräsident im Zürcher Kantonsrat beschaut sich die Resultate der Hochrechnungen. Stand jetzt gewinnt die FDP 9 Sitze dazu und wächst damit stärker als alle anderen Parteien.
Die traditionell linkere Stadt Zürich lässt sich mit den Zahlen zu den Regierungsratswahlen Zeit. Hier dürften insbesondere Martin Graf (Grüne) und Jacqueline Fehr (SP) besonders zulegen.
Auch die Hochrechnungen bei den Kantonsratswahlen liefern wenig Neues: Die FDP kann massiv zulegen (+9). Verluste einstecken müssen Grüne (–6) und glp (–5).
Die Hochrechnung bei den Regierungsratswahlen von 14:41 Uhr bringt wenig Veränderung mit sich: Mario Fehr (SP), Heiniger (FDP), Stocker und Kägi (beide SVP) drin. Jacqueline Fehr und Steiner (CVP) sehr wahrscheinlich drin. Walker Späh (FDP) und Graf (Grüne) kämpfen um den siebten Platz.
Im Bezirk Uster legen SVP (+1.72 %p), SP (+0.21 %p) FDP (+4.89 %p) sowie CVP (+0.45 %p) und EVP (+0.53 %p) zu. Verluste verzeichnen Grüne (–2.53 %p) und glp (–4.06 %p). Auch hier schafft die BDP mit 5.71 Prozent die Hürde.
Die Situation in Dielsdorf: Gewinne bei SVP (+1.58 %p), FDP (+3.76 %p). Verluste für SP (–0.46 %p), Grüne (–2.42 %p) und glp (–3.24 %p).
Bezirk Andelfingen ist ausgezählt. Die BDP erreicht mit 5.77 Prozent (–1.15 %p) einen Wahlkreis mit mindestens 5 Prozent und schafft damit die Hürde. Weitere Resultate: SVP (–1.45 %p), Grüne (–1.6 %p) und glp (–2 %p) müssen Verluste verzeichnen. Zulegen können SP (+0.69 %p), FDP (+4.92 %p).
Im Wahlkreis Winterthur-Land liegen auch die Zahlen vor: Zulegen können SVP (+1.31 %p), FDP (+3.14 %p), EVP (+0.54 %p) und AL (+0.5 %p).
Verluste verzeichnen müssen SP (–0.6 %), Grüne (–3 %p), glp (–1.19 %p) und CVP (–0.67 %p).
Die Parteileitung der BDP dürfte nervös auf den Bezirk Andelfingen schauen. Noch fehlen die Resultate aus den Gemeinden Feuerthalen und Rheinau. Mit bisher 5.91 Prozent in diesem Bezirk liegt die Partei knapp über die notwendige 5-Prozent-Hürde, um den Einzug in den Kantonsrat zu schaffen. Zum Vergleich: 2011 holte die BDP in Feuerthalen 4.17 Prozent und in Rheinau 2.89 Prozent.
Auch der Bezirk Pfäffikon liefert definitive Zahlen: Hier können SP (+1.5 %p), FDP (+4.6 %p) und EVP (+1.99 %p) zulegen.
Verluste gibt's für die Grüne (–4.92 %p) und die glp (–2.2 %p).
Die neusten Hochrechnungen für die Kantonsratswahlen deuteten auf einen Rechtsrutsch hin: Zulegen können SVP (+2 Sitze), FDP (+10), EVP (+1) und EDU (+1). Verluste einstecken müssen Grüne und glp (je –6 Sitze), CVP und BDP (je –1 Sitz).
Bei den neusten Hochrechnungen (13:53 Uhr) zu den Regierungsratswahlen kommt es zu Verschiebungen. FDP-Kandidatin Carmen Walker Späh überholt knapp den bisherigen Grünen Regierungsrat Martin Graf. Definitiv den Einzug in den Regierungsrat dürfte der AL-Kandidat Markus Bischoff verpasst haben.
Nach 126 von 183 ausgezählten Gemeinden zeichnet sich ein kleiner Erdrutschsieg für die FDP ab. Bisher führt sie mit rund 4.8 Prozentpunkten plus. Herbe Verluste gibt's bei den Grünen und bei der glp, welche je rund 3 Prozentpunkte verlieren.
Bei diesen Zahlen handelt es sich um Zwischenresultate und nicht um Hochrechnungen.
Der Bezirk Affoltern ist ausgezählt. Deutlich zulegen können SVP (+1,44 %p), SP (+2,68 %p) und FDP (+5,04 %p). Verluste verzeichnen müssen Grüne (–3,55 %p) und glp (–2,77 %p).
Auf der Verliererseite stehen BDP, GLP und Grüne. Sie alle büssen zwischen 1,7 und 2,9 Prozent der Wählerstimmen ein, wie aus der Auswertung des Statistischen Amts des Kantons Zürich hervorgeht.
Die bisherigen Resultate sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Bislang sind nämlich vornehmlich ländliche Gebiete ausgezählt.
Die FDP dürfte bei den Zürcher Kantonsratswahlen zur grossen Gewinnerin werden, nachdem sie seit 1995 stets Wähleranteile verloren hatte. Mit Verlusten rechnen müssen dagegen die grossen Gewinner der letzten Wahlen von 2011, die GLP und die BDP. In den ersten 78 von 183 Wahlgebieten können die Freisinnigen ihren Wähleranteil gegenüber 2011 um 4,5 Prozent steigern. Nur leicht zulegen können dagegen die beiden politische Pole SVP (+1.1 Prozent) und SP (+0,7 Prozent).
Wenig Veränderung bei den Regierungsratswahlen: Um den letzten Platz ranken sich immer noch der Grüne Martin Graf (bisher) und Carmen Walker Späh (FDP).
Die ersten Hochrechnungen bei den Kantonsratswahlen sind draussen:
Zulegen können SVP (57, +3), SP (37, +2), FDP (32, +9). Deutliche Verluste verzeichnen müssen die Grünen (14, –5), CVP (8, –1), BDP (4, –2) und die AL (0, –3), Die EVP bleibt unverändert bei 7 Sitzen. Noch ist die Hochrechnung mit Vorsicht zu geniessen.
Der «direkte Pukelsheim» dürfte der Nervenkiller der Politiker sein. So heisst das Sitzverteilungssystem, welches in Zürich nun bei den dritten Kantonsratswahlen zur Anwendung kommt. Der direkte Pukelsheim verteilt die Sitze auf die einzelnen Parteien nach einem komplizierten Berechnungssystem. Matchentscheidend ist hierbei das gesamtkantonale Wahlergebnis – und nicht wie beim üblicherweise angewendeten Hagenbach-Bischoff-Verfahren, welches das Ergebnis in den einzelnen Wahlbezirken zur Sitzverteilung verwendet.
Anders ausgedrückt: Bis wir wissen, welche Partei zulegt oder verliert, kann es noch eine Weile dauern.
Das Wahlsystem, der sogenannte «doppelte Pukelsheim», sieht vor, dass eine Partei den Einzug ins Parlament schafft, wenn sie mindestens in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent holt. Bei der BDP wurde spekuliert, ob sie diese schaffen wird. Die Resultate aus dem Bezirk Andelfingen dürften die BDP bei guter Laune halten: Nach 18 von 24 ausgezählten Gemeinden schafft die BDP den Einzug in den Kantonsrat.
Nur noch theoretische Chancen hat Markus Bischoff von der Alternativen Liste
Bild: KEYSTONE
SP-Politikerin Jacqueline Fehr hat gute Chancen Zürcher Regierungsrätin zu werden. Nach der neusten Hochrechnung belegt sie den fünften Platz.
Die dritte Hochrechnung von 12:49 Uhr bringt kaum Veränderungen: Stocker, Heiniger, Mario Fehr, Kägi deutlich drin. Jacqueline Fehr und Steiner dürften den Sprung ebenfalls schaffen. Unklar ist, wer den siebten Platz schafft: Graf (Grüne) oder Walker Späh (FDP)?
Bei den Regierungsratswahlen gibt es neue Hochrechnungen. Martin Graf (Grüne) konnte zulegen und Walker Späh (FDP) überholen.
Stocker (SVP), Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP) und Kägi (SVP) dürften die Wiederwahl problemlos schaffen. Die Sozialdemokratin Jacqueline Fehr, die als neue Kandidatin antritt, dürfte nach vorliegenden Hochrechnungen ebenfalls den Sprung in den Regierungsrat schaffen.
Noch sind die Resultate mit Vorsicht zu geniessen. Bislang wurden die Resultate von 63 von rund 180 Gemeinden einberechnet.
Nach der Auszählung von 55 von 183 vor allem ländlichen Gebieten zeigt sich der bisher vermutete Trend: Der Höhenflug der GLP und BDP dürfte gestoppt werden. Zulegen könne SVP, SP und FDP. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, da sie keine Hochrechnungen sind.
Sollte Martin Graf (Grüne) die Wiederwahl in den Regierungsrat nicht schaffen, wäre es die dritte Abwahl in der Geschichte des Kantons Zürich – wie Mark Balsiger auf Twitter schreibt. Davor wurden Meierhans (SP, 1963) und Hollenstein (CVP, 2011) nicht wiedergewählt.
Die erste Hochrechnung ist da: Demnach dürften Stocker (SVP), Heiniger (FDP), Mario Fehr (SP), Kägi (SVP), Steiner (neu, CVP), Jacqueline Fehr (neu, SP) und Walker Späh (neu, FDP) gewählt werden.
Graf (Grüne) und Bischoff (neu, AL) dürften als Überzählige ausscheiden.
Die ersten Resultate sind im Medienzentrum eingetroffen. Diese sind mit Vorsicht zu geniessen: Noch handelt es sich dabei nicht um Hochrechnungen. Bisher wurden bei Kantonsrats- und Regierungsratswahlen rund 40 Gemeinden ausgezählt. Die ersten Hochrechnungen werden gegen 12:30 Uhr erwartet.
Politexperte und Campaigner Mark Balsiger zeigt in seinem Tweet auf, wie sich die Stimmbeteiligung in den letzten Jahren entwickelte: Während 1987 fast jeder Zweite wählen ging, betrug die briefliche Stimmbeteiligung wenige Stunden vor Urnenschluss unter 30 Prozent. Um 12 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht.
Um die 180 Sitze im Kantonsrat bewerben sich 1734 Kandidatinnen und Kandidaten auf 13 verschiedenen Listen. 159 Bisherige treten wieder an. Erklärtes Ziel der Bürgerlichen ist die Mehrheit in der Legislative. Um dies zu erreichen, müssten SVP, FDP und CVP fünf Sitze zusätzlich erobern.
FDP und SVP hoffen, dass sich der Trend bei den jüngsten kantonalen Wahlen fortsetzen wird. Sowohl in Baselland als auch im Kanton Luzern konnten die beiden bürgerlichen Parteien deutlich zulegen, während SP und vor allem die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
Bild: KEYSTONE
Sitzgewinne von FDP und SVP könnten den Höhenflug von BDP und GLP stoppen. Insbesondere die Partei um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss bei den Kantonsratswahlen zittern. Die Partei, die national im Tief ist, wird es schwer haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
Die Sitze im Kantonsrat werden zum dritten Mal nach 2007/2011 nach dem sogenannten «doppelten Pukelsheim» verteilt. Dieser verteilt die Sitze auf die Parteien nach einem mathematischen Verfahren, wobei das gesamtkantonale Ergebnis eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb können Aussagen über Sitzgewinne und -verluste erst nach der Auszählung aller Wahlkreise gemacht werden. (pma/sda)
Über 900'000 Stimmberechtigte im Kanton Zürich sind heute aufgerufen, den Regierungsrat und das Kantonsparlament neu zu wählen. Die Zürcher Wahlen gelten als wichtiger Test für die nationalen Wahlen im Herbst.
Der Wahl gelassen entgegensehen können die Bisherigen Ernst Stocker (SVP), Markus Kägi (SVP), Thomas Heiniger (FDP) und Mario Fehr (SP). Sie gelten als ungefährdet.
Zittern muss hingegen Martin Graf von den Grünen. Die Affäre um den jugendlichen Straftäter «Carlos» könnte ihm zum Stolperstein werden.
Unklar sieht die Situation bei den neuen Kandidatinnen aus: Die FDP will mit Kantonsrätin Carmen Walker Späh ihren zweiten Sitz sichern. Die SP hofft, mit Nationalrätin Jacqueline Fehr den Sitz von Regine Aeppli halten zu können. Angriffslustig zeigt sich die CVP: Sie will mit Silvia Steiner einen Sitz für die Christdemokraten erobern.
Im Walcheturm richten sich nach und nach die Medien ein. Von den Politikern noch noch keine Spur. Ab 12:00 Uhr dürfte sich dies ändern.
Hallihallo zum Liveticker zu den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen. Wir tickern live vom Medienzentrum Walcheturm über die Resultate, über Reaktionen und Einschätzungen. Wir freuen uns über Inputs und Kommentare via Twitter @watson_news oder hier im Liveticker!
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