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Knatsch um Durchsetzungsinitiative: SVP pfeift eigenen Professor zurück
Verwirrung um eine mögliche Neuinterpretation der Durchsetzungsinitiative: Der Zürcher SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, Hans-Ueli Vogt, will hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nicht ausschaffen, obwohl die Initiative genau dies verlangt. «Secondos gehören zwar nicht zu der Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft», sagt Vogt der «Schweiz am Sonntag». «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», so Vogt.
Die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung gelangt, verlangt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Im Unterschied zum Gesetz, welches das Parlament beschlossen hat, soll es keine Härtefallklausel etwa für Secondos geben, die seit Jahren hier leben. Gewisse Delikte sollen automatisch und ohne Prüfung der Umstände mit Ausschaffung bestraft werden.
Was gilt nun? Kriminelle Secondos raus oder doch nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass die SVP ihren eigenen Initiativtext uminterpretiert: Bei der Masseneinwanderungsinitiative ist in der deutschsprachigen Version von einem «Schweizervorrang» bei der Besetzung von Stellen die Rede. Wortwörtlich umgesetzt würde dies bedeuten, dass seit langem hier lebende Ausländer diskriminiert werden müssten. Der SVP war dies plötzlich zu heikel. Sie sprach bald nur noch vom «Inländervorrang», von dem alle Bewohner der Schweiz profitieren sollen.
Doch anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP den Text der Durchsetzungsinitiative nicht im Nachhinein relativieren. «Hans-Ueli Vogt bringt im Interview seine persönliche Meinung zum Ausdruck, die sich nicht mit der Haltung der SVP deckt», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser zur Nachrichtenagentur SDA. Damit ist klar: Auch ein straffälliger Secondo ist ein Ausländer und somit Teil jener Gruppe, die je nach Delikt ausgeschafft wird – vorausgesetzt natürlich, das Volk stimmt dem SVP-Anliegen zu.
