Nach dem Verfassungsreferendum ist ein EU-Beitritt der Türkei für den italienischen Aussenminister Angelino Alfano vorerst kein Thema mehr. «Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist derzeit vom Tisch», sagte er am Dienstag in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera».
Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei würde ihm zufolge einen Beitritt in noch weitere Ferne rücken. Die Türkei spiele allerdings wegen ihrer Lage zwischen Osten und Westen eine wichtige Rolle, etwa in der NATO, und solle nicht isoliert werden. «Wir brauchen Realismus», sagte Alfano.
Eine knappe Mehrheit der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. Das damit angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht.
Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmässigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Am Montag beschloss die türkische Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli 2016.
Nach dem Referendum in der Türkei hat auch die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine «transparente Untersuchung» zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, «mutmassliche Unregelmässigkeiten» zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag.
Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäussert. (sda/afp)
