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Türkei

Sieg dank Wahlbetrug?Opposition wehrt sich gegen Erdogan

Infografik zu den Abstimmungsresultaten in der Türkei. Verfassungsreform Referendum
So haben die verschiedenen Provinzen über das Referendum abgestimmt. Bild: watson

Ergebnis annullieren? – Mit diesen 5 Wahlfakten weisst Du, warum die Opposition wütend ist

Der knappe Sieg des Ja-Lagers ist hoch umstritten. Die Opposition sieht das Nein-Lager als Gewinner und glaubt an Betrug. Weshalb die Erdogan-Gegner nicht bereit sind, ihre Niederlage einzuräumen.
16.04.2017, 21:4817.04.2017, 13:03
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Präsident Erdogan triumphiert: er lässt verlauten, dass sein Verfassungsreferendum – wenn auch knapp – angenommen wurde. Bei knapp 99 Prozent ausgezählter Wahlurnen liegt das «Ja» mit 51,32 Prozent und rund 1,2 Millionen Wählerstimmen in vor dem «Nein». Doch die Erdogan-Gegner haben starke Zweifel an diesem Resultat. Das sind die strittigen Punkte. 

Zahlen aus zweifelhafter Quelle

Die derzeit in den Medien publizierten Ergebnisse stammen aus einer einzelnen Quelle: der staatlichen Anadolu Agency, der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur. Sie sammelt die Wahlergebnisse durch ihre Korrespondenten im ganzen Land. Die türkischen Parteien hingegen erhalten Einsicht in den offiziellen Datensatz der obersten Wahlbehörde YSK. Sie gleichen diesen Datensatz mit den Meldungen ihrer Wahlbeobachter in sämtlichen Wahllokalen des Landes ab. Der Datensatz der obersten Wahlbehörde hinkt dem Auszählungsstand der Anadolu Agency hinterher. Die Nachrichtenagentur verbreitet noch nicht beglaubigte Resultate.

epa05856093 A member of the Republican People's Party (CHP) standing with a Turkish flag in front of the giant billboard reading , 'For my future, NO', at Eminonu Square in Istanbul, Tu ...
Noch hat das Nein-Lager nicht aufgegeben.Bild: EDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Diskrepanz zwischen den Zahlen

Eren Erdem, Abgeordneter der grössten Oppositionspartei CHP, berichtet über Periscope zwischen Unterschieden zwischen den Ergebnissen bei Anadolu Agency und derjenigen der Wahlbehörde YSK. Gemäss YSK seien beispielsweise in Istanbul erst 73 Prozent der Wahlurnen ausgezählt gewesen, während gleichzeitig die Anadolu Agency einen Auszählungsstand von 99 Prozent meldete.

Was läuft falsch? CHP-Mann Erdem sieht dahinter eine Strategie: Durch das verfrühte Ausrufen des Siegs des Ja-Lagers sollten die CHP-Wahlbeobachter dazu gebracht werden, die Wahllokale frühzeitig zu verlassen. Damit solle eine lückenlose Überwachung des Auszählungsprozeses verhindert werden. 

Wahlzettel ohne Stempel

A member of an electoral committee holds a ballot stamped in favor of "Yes" inside a polling station in Istanbul, on Sunday, April 16, 2017. With 97 percent of the ballots counted in Turkey& ...
Nicht abgestempelte Wahlzettel sorgen für Streit.Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Eine kurzfristige Entscheidung der obersten Wahlbehörde YSK heute Nachmittag sorgte für Aufruhr: Sie akzeptiert auch nicht korrekt abgestempelte Wahlzettel, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Die Oppositionspartei CHP kritisierte den Entscheid. Er werde für ein ernsthaftes Legitimitätsproblem bei den Abstimmungsergebnissen sorgen. Damit ermögliche die oberste Wahlkommission Wahlbetrug, sagt der CHP-Politiker Bülent Tezcan.

Nicht nur CHP und HDP, die grossen Parteien des Nein-Lagers kritisieren den Entscheid, sondern auch abtrünnige Vertreter der ultranationalistischen MHP. Während sich MHP-Chef Devlet Bahçeli hinter Erdogan stellte, lehnte eine gewichtige Zahl der MHP-Anhänger das Referendum ab. Der frühere Stellvertreter Bahçelis, Ümit Özdag, kritisierte die Zulassung der nicht gestempelten Wahlzettel ebenfalls scharf.

Die Opposition zählt mit

Das türkische Wahlrecht erlaubt den politischen Parteien, Wahlbeobachter in jedes einzelne Wahllokal zu entsenden. Sie überwachen den Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen.

Sie rapportieren das ausgezählte Wahlergebnis der einzelnen Wahllokale an die Parteizentralen. Das soll verhindern, dass zwischen den vor Ort festgestellen Ergebnissen und den bei der obersten Wahlbehörde YSK registrierten Zahlen aufgrund von nachträglichen Manipulationen Diskrepanzen entstehen.

Die Gerichte werden entscheiden

Die grossen Oppositionsparteien haben angekündigt, das Wahlergebnis mit allen verfügbaren juristischen Mitteln anzufechten. Die CHP geht davon aus, dass mindestens 1.5 Millionen ungültige Wahlzettel mitgezählt wurden. Die CHP geht bei knapp 40 Prozent der Urnen von Unregelmässigkeiten aus, die HDP sogar von zwei Dritteln.

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quelle: epa / ozge elif kizil / anadolu agency
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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Daniel Martinelli
16.04.2017 22:14registriert Dezember 2016
Eine Diktatur zeichnet sich vor allem durch totalitäre Machtstrukturen aus. Diese Strukturen untergraben nicht nur Recht und Demokratie, sondern vor allem Gegenwind der Opposition. Wer glaubt, die Wahlen seien demokratisch gewesen, irrt gewaltig. In den kurdisch dominierten Regionen wurde den Bürgern das anonyme Abstimmen verweigert. Wie soll so eine demokratische Wahl möglich sein, wenn Gegner in den Wahllokalen genötigt werden? Und so ein Land wollte mal in die EU? Das Land wird einen neuen Bürgerkrieg erleben.
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Töfflifahrer
17.04.2017 00:01registriert August 2015
Was sollen da noch Gerichte entscheiden? Alle Positionen sind doch bereits durch Erdoganjünger besetzt worden.
Ach bitte, als würde das Resultat wirklich jemanden überraschen. Hier bekommt der Begriff "getürkt" doch wirklich Sinn.
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Matthias Studer
16.04.2017 22:01registriert Februar 2014
Egal was man abgestimmt hat, das Wahlergebnis war vor der Abstimmung klar. Opposition ist dazu da, um eine Demokratie bescheinigen.
In kurzer Zeit wird die Opposition als Gülen-Anhänger so oder so aus dem Verkehr gezogen. Denn ab heute braucht es die Opposition nicht mehr. Sie hat ihren Dienst getan. Erdogan spricht sicher noch seinen Dank aus.
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