Das Debakel der Grünliberalen gefährdet die Energiewende
Für die erfolgsverwöhnten Grünliberalen war es ein bitterer Sonntag. Erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren musste die Partei eine wirklich schmerzhafte Niederlage einstecken. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde vom Stimmvolk nicht abgelehnt, sondern massakriert.
Es war ein Flop mit Ansage. Man kann sich fragen, was die Grünliberalen, die sich gerne als lösungsorientierte Partei darstellen, bei ihrer ersten Volksinitiative auf nationaler Ebene geritten hat. Sie haben so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnten:
- Die Initiative strebte mit dem Übergang von der Mehrwert- zu einer Energiesteuer einen radikalen Systemwechsel an. So etwas stösst bei der Schweizer Bevölkerung nicht auf Gegenliebe. Die Linke kann ein Liedlein davon singen, sie ist wiederholt mit radikalen Forderungen an der Urne baden gegangen.
- Die Energiesteuer hätte die tieferen Einkommen mehr belastet als heute, ein Tatbestand, den nicht einmal die Initianten bestreiten konnten.
- Falls der erwünschte Lenkungseffekt eingetreten und der Energieverbrauch gesunken wäre, hätte die Steuer laufend erhöht werden müssen, um ein Loch in der Staatskasse zu vermeiden. Im Extremfall hätte der letzte Liter Benzin 23 Milliarden Franken gekostet. Bei der Mehrwertsteuer dagegen sind die Einnahmen relativ konstant.
- Der Bundesrat warnte vor einem Benzinpreis von drei Franken pro Liter. Dies allein hätte für ein garantiertes Abstimmungs-Fiasko genügt.
Für die Grünliberalen dürfte sich der Schaden in Grenzen halten, sie werden bei den Wahlen im Herbst vermutlich zu den Siegern gehören. Echte Gefahr aber droht dem Grossprojekt Energiestrategie 2050. Eine Mitte-links-Allianz – inklusive GLP – hat sie im Nationalrat weitgehend unbeschadet durchgebracht. Seit dem «Frankenschock» jedoch wittern Rechtsbürgerliche und Wirtschaftskreise Morgenluft, sie fordern einen Abbruch der Übung.
Das historische Nein zur Energiesteuer der Grünliberalen wird ihnen weiteren Auftrieb verleihen. Gefährdet ist vor allem der zweite Teil der Energiewende, die Einführung einer Lenkungsabgabe. Noch scheint die Pro-Allianz zu halten, doch wird das auch so bleiben, wenn die Wirtschaft in eine Rezession stürzt und die Arbeitslosigkeit zunimmt?
«Eine effizientere, weniger fossile Zukunft zahlt sich für unser Land aus. Der Übergang wird kosten, bietet aber grosse Chancen», schrieb Bundesrätin Doris Leuthard in einem Gastbeitrag für den Tages-Anzeiger. Nach dem Debakel der Grünliberalen dürfte es wesentlich schwieriger werden, diese Botschaft dem Stimmvolk zu vermitteln.
