Einen Tag nach ihren kritischen Worten zur Unternehmenssteuerreform III erhält alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bürgerliche Schützenhilfe. Der frühere Präsident der Finanzdirektoren, Christian Wanner (FDP), warnt vor hohen Kosten für Kantone und Gemeinden.
«Ich bin mit Eveline Widmer-Schlumpf völlig einverstanden», sagte der langjährige Solothurner FDP-Regierungsrat in einem Interview, das am Dienstag in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» erschien. Die Reform sei an sich zwar unvermeidlich. Das Parlament habe aber aus der ursprünglichen Idee eine «Vorlage mit Mängel» gemacht, kritisiert Wanner.
Als problematisch an der Vorlage erachtet der FDP-Politiker die zinsbereinigte Gewinnsteuer und den Verzicht auf die Teilbesteuerung der Dividenden bei mindestens 70 Prozent. «Letztlich wird es der Mittelstand sein, der dafür bezahlt.»
Sollte das Volk die Unternehmenssteuerreform III an der Urne ablehnen, müssten Bundesrat und Parlament «unverzüglich» eine Ersatzvorlage aufgleisen. Aus Wanners Sicht sollte diese dem Grundsatz «nur Pflicht, keine Kür» folgen. Die Gewinnsteuersätze müssten gesenkt werden, damit Firmen nicht abwanderten. Gleichzeitig sei für eine angemessene Gegenfinanzierung zu sorgen.
Trotz der Kritik an der Vorlage wollte sich Wanner im Interview nicht dazu äussern, ob er am 12. Februar ein Nein in die Urne einlegen wird.
Christian Wanner präsidierte von 2008 bis 2013 die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Dieses Amt übernahm er damals von Widmer-Schlumpf. Fast zwei Jahrzehnte lang leitete Wanner das Solothurner Finanzdepartement. (sda)
NEIN - NEIN - NEIN