In allen Volkswirtschaften ist Korruption ein Problem, wie der neuste Korruptionswahrnehmungsindex zeigt. Weltweit am wenigsten schlimm ist es in Dänemark. Die Schweiz gehört neu zu den Top-5. Dennoch schlägt Transparency International Schweiz Verbesserungen vor.
Die Schweiz hat sich im von Transparency International (TI) am heute veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2014 im Jahresvergleich verbessert und zwar vom 7. auf den 5. Rang.
Damit schneide die Schweiz im internationalen Vergleich vorteilhaft ab, liess sich TI-Schweiz-Präsident Eric Martin in der Mitteilung zitieren. Das bedeute aber nicht, dass das Land frei von jeglicher Korruption sei und kein Raum für Verbesserungen bestehe.
Die Organisation forderte deshalb erneut Vorschriften für mehr Transparenz für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Parteien. Weiter empfiehlt sie transparente Verfahren bei öffentlichen Beschaffungen und einen besseren Schutz für Whistleblower.
Das Parlament schliesslich solle die vom Bundesrat beantragten Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht bald verabschieden, fordert TI. Den Entwurf dazu stellte der Bundesrat im Frühling den Räten zu. Privatbestechung soll demnach zum Offizialdelikt werden – also von Amtes wegen verfolgt werden müssen.
Heute ist Bestechung von Privaten nur strafbar, wenn sie im Sinn des Gesetzes über unlauterem Wettbewerb zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Verschärfen will der Bundesrat ausserdem die Strafbarkeit von Bestechung von Amtsträgern. Diese ist heute nur strafbar, wenn dieser Amtsträger selber davon profitiert. Neu soll sie auch strafbar sein, wenn eine Drittperson profitiert.
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung kam beim Bund schon mehrmals aufs Tapet, Vorstösse für eine Regulierung scheiterten aber bisher. Eine Vorlage zur Regelung von Whistleblowing ist in den Räten hängig; zuletzt hat die zuständige Kommission des Nationalrats beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.
Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 bewertet 175 Staaten mit 0 (als hochkorrupt wahrgenommen) bis 100 (als sehr integer wahrgenommen) Punkten. Dänemark, das die Liste anführt, erhielt 92 Punkte. Dahinter folgen Neuseeland (91), Finnland (89), Schweden (87) sowie die Schweiz und Norwegen mit je 86 Punkten.
Am Ende der Rangliste stehen Nordkorea und Somalia mit je 8 Punkten. Afghanistan, das vergangenes Jahr ebenfalls zu diesen Schlusslichtern gehört hat, hat sich um 4 auf 12 Punkte verbessert und liegt jetzt auf dem drittletzten Platz.
Zu den Aufsteigern gehören ausserdem Elfenbeinküste, Ägypten, der Karibikstaat St.Vincent und die Grenadinen mit je 5 zusätzlichen Punkten sowie Jordanien, Mali und Swaziland mit je 4 Punkten mehr. Am stärksten gesunken mit 5 verlorenen Punkten ist die Türkei, gefolgt von Angola, China, Malawi und Ruanda mit je 4 Punkten Minus.
Insgesamt haben rund zwei Drittel der aufgeführten Staaten weniger als 50 Punkte erhalten, schrieb Transparency International. Unter diesen Ländern sind alle Staaten der Schwellenländer-Gruppe Brics, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Korruption sei in allen Volkswirtschaften ein Problem, hiess es dazu. Finanzzentren in der EU und den USA müssten zusammen mit schnell wachsenden Volkswirtschaften handeln, um die Korruption in den Griff zu bekommen.
Vergleiche von Jahr zu Jahr über die Anfälligkeit eines Landes für Korruption sagten allerdings nur bedingt etwas aus, hielt Transparency International Schweiz fest. Denn es werde nur die Wahrnehmung von Korruption gemessen. Die Rangliste habe eine im Vergleich mit den anderen Staaten relative Bedeutung.
Der Index erfasst nur Bestechung im öffentlichen Sektor. Private Korruption wird nicht berücksichtigt. Der Index wird auf Grund von Angaben von Institutionen wie zum Beispiel Weltbank, dem World Economic Forum (WEF), der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellt. (feb/sda)
