In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama hat der russische Staatschef Wladimir Putin Möglichkeiten für eine Beruhigung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen. Das erklärte das russische Präsidialamt am Samstag in Moskau.
Putin habe vorgeschlagen, dass «mögliche Schritte» der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden sollten, um die Lage «zu stabilisieren». Diese «konkreten Parameter» sollten bald bei einem Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry besprochen werden, erklärte der Kreml, ohne inhaltliche Angaben zu machen.
In dem Telefonat habe Putin seinen US-Kollegen zudem vor «Extremisten» in Kiew gewarnt. Ausserdem habe er sich besorgt über die Situation in der abtrünnigen Region Transnistrien geäussert.
Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von der Republik Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt. Es gebe «de facto» eine «äussere Blockade» von Transnistrien, die das Leben der Bewohner erschwere, sagte Putin laut der Erklärung.
Ein militärisches Eingreifen in Transnistrien strebt der russische Präsident demnach nicht an: Putin habe sich für eine «faire und akzeptable Lösung» des Problems im Rahmen der 5+2-Verhandlungsgruppe ausgesprochen, sagte er laut Kreml. Die Gruppe besteht aus Moldau, Transnistrien, Russland, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA als Beobachter.
Zuvor hatte bereits das Weisse Haus mitgeteilt, dass Obama und Putin Beratungen ihrer Aussenminister vereinbart hätten. Obama sagte demnach in dem von Putin initiierten Telefonat, Bedingung für einen diplomatischen Ausweg aus der Krise sei ein Abzug der russischen Truppen.
Obama drängte Moskau zu einer schriftlichen Antwort auf einen Vorschlag zur Entschärfung der Krise, den US-Aussenminister John Kerry vor wenigen Tagen in Den Haag übergeben habe.
Russland hatte kürzlich trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt.
Die EU äusserte sich besorgt wegen der Proteste nationalistischer Kräfte in der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Einschüchterung des Parlaments in Kiew. Anhänger der ultranationalistischen Partei Rechter Sektor hatten vor der Volksvertretung den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow gefordert.
«Ich rufe den Rechten Sektor und andere Parteien in der Ukraine auf, weder mit Gewalt zu drohen noch diese anzuwenden», teilte Ashton in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag mit. Die Parteien müssten ungenehmigte Waffen sofort abgeben. (pbl/sda)
