International

Türkische Opposition will Annulierung des Referendums heute beantragen

18.04.17, 11:21 18.04.17, 12:02

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell die Annullierung des Volksentscheids beantragen. Sie kündigte in einer Erklärung an, am Dienstagnachmittag um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Annullationsantrag zu stellen.

Bereits am Sonntag, am Tag der Abstimmung, hatte die Opposition eine Manipulation der Abstimmung kritisiert. Das Regierungslager hatte die Abstimmung über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp gewonnen.

Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen.

Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten die Abstimmung kritisiert. Unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind». Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollten sie aber nicht bestätigen.

Manipulationsvorwürfe

Die österreichische Abgeordnete Alev Korun (Grüne), die für den Europarat als Wahlbeobachterin in der Türkei unterwegs war, sagte jedoch am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien. Die Beschwerden hätten ein Ausmass, das das Wahlergebnis drehen würde, sagte sie. Auch die türkische Anwaltskammer beklagte gravierende Gesetzesverstösse.

Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. 

Opposition «soll Entscheid akzeptieren»

Der türkische Premierminister Binali Yildirim wandte sich bereits an die Oppositionspartei und bat diese, den Entscheid zu akzeptieren. «Die Opposition soll nicht die Stimme erheben, nachdem das Volk gesprochen hat.», sagte Yildirim am Dienstag. (ohe/sda/afp/dpa/reu)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Rubby 18.04.2017 13:03
    Highlight Eine wahl die so offensichtlich manipuliert wurde MUSS ZWINGEND wieder aufgenommen werden....wäre das türkische volk nicht so bösartig beeinflusst worden....mit versteckten drohungen....wäre erdogan niemals an eine solche macht gelangt..!!!!...ich bin der festen überzeugung, dass viele...sehr viele aus purer angst für diesen mann gestimmt haben...
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  • α Virginis 18.04.2017 12:11
    Highlight Natürlich ist die Wahl manipuliert worden. Alleine die tausenden Verhaftungen im Vorfeld der "Wahl" beweist, dass da massiv in die demografische Struktur der Türkei eingegriffen wurde, und erklärt somit auch die sehr knappe Mehrheit für Erdogan. Wäre die Türkei wirklich fähig, Demokratie zu leben, wäre Erdogan niemals so weit gekommen.
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