Herr Bundesrat Parmelin, wir haben heute aus dem Präsidium Ihrer Partei gehört, Wirtschaftssanktionen seien Kriegshandlungen. Stimmen Sie dem zu?
Guy Parmelin: Nein. Hat die Schweiz gemacht. Man muss unterscheiden zwischen Neutralitätsrecht und politischer Neutralität. Zu ersterem gehört beispielsweise die Unmöglichkeit, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern. Die politische Neutralität kennt hingegen einen gewissen Interpretationsspielraum. Das Embargo-Gesetz erlaubt es uns, Sanktionen der EU zu übernehmen. Der Bundesrat hat so entschieden.
Welche weiteren Sanktionen sollte die Schweiz ergreifen?
Grundsätzlich hat der Bundesrat entschieden, dass er die Sanktionen der EU übernehmen will. Sobald sie weitere Sanktionsverordnungen veröffentlicht, werden wir diese dementsprechend analysieren. Es gilt dabei, die Konsequenzen abzuwägen. Aber wenn wir Sanktionen ergreifen, dann setzen wir diese konsequent um. Es gibt hingegen Länder, die kündigen Sanktionen an, aber nach einem Monat stellen wir fest: Sie haben noch nichts umgesetzt.
Was ist mit eigenständigen Sanktionen der Schweiz?
Das Embargo-Gesetz ist klar. Die Schweiz kann keine eigenen Wirtschaftssanktionen treffen. In der EU gibt es aber auch noch thematische Sanktionen in den Bereichen Chemiewaffen, Cyber- und Menschenrechten, die sich beispielsweise juristisch gegen Personen richten. Diese wurden vor Ausbruch des Krieges eingeführt. Derzeit laufen die Diskussionen, ob die Schweiz auch solche Sanktionen übernimmt. Einige Personen hat die EU schon vor Ausbruch des Krieges auf anderen Listen sanktioniert, weil sie sich unrechtmässig bereichert haben. Dies trifft zum Beispiel auf den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu. Die Schweiz hat diese Massnahmen übernommen.
Sehen Sie die Schweizer Neutralität unter Druck?
Das Neutralitätsrecht muss man unbedingt respektieren. Die Neutralitätspolitik kennt mehr Flexibilität. Aber natürlich wäre es falsch, sich einer militärischen Allianz anzuschliessen.
FDP-Präsident Thierry Burkart hat diese Woche eine Annäherung an die Nato vorgeschlagen. Eine gute Idee?
Was Thierry Burkart vorschlägt, ist bereits heute Realität. Wir nehmen Teil an der Partnership for Peace der Nato. Wir gehen Kooperationen mit Nato-Mitgliedstaaten ein, beispielsweise in der Piloten-Ausbildung mit der USA. Darüber hinaus veranstalten wir Truppenübungen mit Nachbarländern und arbeiten bei Veranstaltungen mit Frankreich, Italien oder Deutschland zusammen. Eine Vollteilnahme an einer militärischen Allianz ist aber kein Thema.
Ist die politische Neutralität bereits tangiert, wenn es um das Wählen von Worten geht – beispielsweise beim Benennen von mutmasslichen Kriegsverbrechen?
Ein Krieg ist immer barbarisch, die Grausamkeiten inakzeptabel. Gleichwohl muss man aufpassen beim Wording: Genozid und Kriegsverbrechen sind juristische Begriffe. Das soll die Justiz in einem Verfahren entscheiden. Wenn ich die Bilder aus Butscha sehe, dann kann ich aber sagen, es handelt sich hierbei mutmasslich um Kriegsverbrechen.
(aargauerzeitung.ch)
