Zwanzig Tage ist es her seit der «Arena»-Sendung, die bei der Schweizerischen Volkspartei das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi musste sich dem Rassismus-Vorwurf stellen, nachdem er zur Ukraine-Asyldebatte ausländerfeindliche Stereotypen bediente. Die grösste Partei der Schweiz nahm das alles andere als gut auf, beschloss einen «Arena»-Boykott und forderte ein Gespräch mit der SRF-Unternehmensspitze.
Zu dieser Aussprache kommt es am Gründonnerstag, wie die Medienstelle der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bestätigt. Für die SVP ist das aber noch kein Erfolg: Das Gespräch war schon schon lange eingeplant. Die SRG-Spitze trifft sich seit Jahren unregelmässig und informell mit Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten.
Der SRG-Mediensprecher Edi Estermann bestätigt das gegenüber watson: «Eine Aussprache mit Programmfokus zwischen der SVP und SRF ist seit längerer Zeit geplant. Die SVP hatte bereits vor einiger Zeit darum gebeten.» Sprich: Zum Treffen wäre es auch ohne die «Arena»-Sendung gekommen.
Mit dem «Arena»-Boykott wird die SVP aber quasi einen Heimvorteil geniessen: Die Partei kann das geplante Routinetreffen öffentlich ausschlachten und Themen diktieren. Welche Fragen genau auf dem Tisch liegen, ist zwar offiziell noch unbekannt. Die SVP-Mediensprecherin Andrea Sommer wollte sich dazu nicht äussern. Auch vom Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter hört man nur: «Wir fordern, dass das SRF den gesetzlichen Auftrag zur sachlichen und unparteiischen Berichterstattung wieder ernst nimmt.»
Gegen aussen betonen SVP-Vertreterinnen, man wolle das Gespräch «nicht vorbelasten». Hinter den Kulissen wird aber bereits an konkreten Gesprächsthemen gefeilt. So bestätigen mehrere voneinander unabhängige Quellen, dass die SVP konkret die Ausrichtung der politischen TV-Informationssendungen thematisieren will. Dazu zählen neben der «Arena», unter anderem auch die «Rundschau» oder «10vor10». Die Partei kritisiert diese als «linkslastig».
Ein weiterer Diskussionspunkt war bislang unbekannt: Es geht um die Personalie Roger Köppel. Mehrere Quellen erzählen: Die SVP störe sich ausdrücklich darüber, dass ihr Spitzenpolitiker aus dem Kanton Zürich kaum in der «Arena» zu sehen sei. Unter vorgehaltener Hand wird gar der schwere Vorwurf erhoben, es gebe «Schwarze Listen»: Brotz und die Redaktionsleitung wollen ihn gar nicht mehr dabei haben. Belege dafür lieferten die angehörten Politikerinnen und Politiker jedoch nicht.
Köppel war zuletzt im September 2020 Gast in der «Arena», im Ständeratswahlkampf 2019 wurde ihm und anderen Kandidierenden aus dem Kanton Zürich gar eine eigene Sendung gewidmet. Köppel, der als «Weltwoche»-Publizist ein eigenes Medium leitet, galt in früheren Jahren gar als Stammgast in der «Arena». Zunächst als Journalist mit SVP-Linie, später als Parteipolitiker. 2009 waren seine häufigen «Arena»-Auftritte mitverantwortlich dafür, dass das SRF gar als «Tele Blocher am Leutschenbach» bezeichnet wurde.
Seine Auftritte wurden weniger, die SVP an sich blieb aber als wählerinnenstärkste Partei häufig in der «Arena» zu sehen. Allein dieses Jahr war in beinahe jeder Sendung ein Parteivertreter zu sehen. Offen bleibt deshalb, was sich die SVP vom Köppel-Traktandum erhofft: Eine Forderung nach «mehr Köppel» widerspräche dem staatlichen Auftrag an die SRG, wonach sie «unabhängig vom Staat (…) und politischen Gruppierungen» arbeitet. Die «Arena»-Redaktion betonte mehrfach, dass sie sich die Gäste-Auswahl nicht diktieren lassen will, auch vom SRG-Kader war diese Woche zu hören, dass man über journalistische Unabhängigkeit nicht verhandeln werde.
Offen bleibt zudem, wer überhaupt zum Gespräch geschickt wird. Die SVP und die SRG lehnten einen Kommentar dazu ab. Anfragen bei Parteichef Marco Chiesa blieben bislang unbeantwortet.
Zum 100sten mal, nicht die SRG wird linker, die SVP wird rechter.
Und nur weil die Partei sich immer weiter an den rechten Rand bewegt, heisst das nicht dass die Mitte automatisch mit gezogen wird.
Die Mitte bleibt wo sie ist.
Das ist genau das selbe Problem wie in den USA wo Politiker wie Kriegstreiber GEORGE W. BUSH mittlerweile von der eigenen Partei als Linksextrem beschimpft wird!