Vergleich für VW-Dieselkunden in Deutschland geplatzt – auch Schweizer müssen warten
Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende deutscher Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Auch in der Schweiz kämpfen Konsumentenschutzorganisationen seit Längerem – bislang vergeblich – um Schadenersatz.
VW sei sich mit dem deutschen Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbz) über die Entschädigungssumme von insgesamt 830 Millionen Euro einig gewesen, sagte ein Konzern-Sprecher am Freitag. Die Vereinbarung sei an hohen Forderungen der Anwälte des Verbandes, die keinen Leistungsnachweis vorlegen wollten, gescheitert. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
Der vzbv vertritt im Verfahren um die Musterfeststellungsklage zahlreiche Dieselfahrer, die Schadenersatz für ihre Fahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten verlangen. Der vzbv-Chef Klaus Müller will sich am Mittag (14.00 Uhr) zu den Vergleichsverhandlungen mit VW äussern. Anfang Januar hatten VW und vzbv erklärt, über einen aussergerichtlichen Vergleich zum Musterprozess sprechen zu wollen. Beide Seiten nannten dabei das «gemeinsame Ziel einer pragmatischen Lösung im Sinne der Kunden». Lange hatte VW dies skeptisch gesehen.
Ungleichbehandlung gegenüber US-Kunden
Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden und Recherchen von Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im Betrieb auf der Strasse deutlich mehr giftige Stickoxide ausgestossen wurden als in Tests.
Kunden sahen sich nach dem Auffliegen der Abgas-Manipulationen mit zum Teil drastisch erhöhten Emissionen von Volkswagen getäuscht. In vielen Fällen fordern sie Schadenersatz wegen des gesunkenen Wiederverkaufswertes ihrer Fahrzeuge.
Während in den USA betroffene Kunden schon vor drei Jahren mit Milliarden entschädigt wurden, hoffen Konsumenten in Europa bislang aber vergeblich auf Schadenersatz. Eine vergleichbare Wiedergutmachung hierzulande wie die milliardenschweren Zahlungen in den USA lehnt Volkswagen ab und verweist auf eine komplett andere rechtliche Situation. Allein in den USA hat Dieselgate Volkswagen einschliesslich Strafen mehr als 25 Milliarden Euro gekostet.
Verschiedene Klagewege in der Schweiz
In der Schweiz kämpft die Stiftung für Konsumentenschutz weiter darum, eine Schadenersatz-Klage gegen VW und die VW-Generalimporteurin Amag durchzusetzen. Sie will im Namen von 6000 Autobesitzern klagen, die im Zuge des Skandals um gezinkte Abgaswerte geschädigt worden seien. Zuletzt hatte das Handelsgericht Zürich entschieden, nicht auf die Klage einzutreten. Der Konsumentenschutz sei formell nicht berechtigt, im Namen der Autobesitzer zu klagen. Die Stiftung zieht das Urteil nun vor Bundesgericht.
Einen anderen Weg wählte die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation FRC. Sie schloss sich einer europäischen Sammelklage an und vertritt auf diesem Weg rund 2000 Kunden. (aeg/sda/awp/dpa)
