Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Überwachung

JUSO und Junge SVP warnen vor «Schnüffelstaat»



Die Jungsozialisten und die Junge SVP sind sich ausnahmsweise einig: Beide Jungparteien stellen sich gegen den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF. Sie warnen vor einem «Schnüffelstaat» - und drohen mit dem Referendum.

«Das BÜPF würde den Grundstein zur Errichtung eines Schnüffelstaates in der Schweiz legen, quasi den Fichenskandal 2.0», schreibt die Junge SVP. Sie beschloss an ihrer Delegiertenversammlung in Emmenbrücke LU, das Referendum zu ergreifen, falls das Gesetz vom Nationalrat angenommen wird.

Auch die Delegierten der JUSO haben an ihrer Delegiertenversammlung in Basel der Geschäftsleitung beauftragt, die Referenden gegen das revidierte BÜPF sowie gegen das neue Nachrichtendienstgesetz «ernsthaft zu prüfen».

Andere Jungparteien wehren sich ebenfalls gegen das BÜPF. Neben den Jungen SVP und den JUSO rufen auch die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen zu einer Demonstration gegen das BÜPF auf. Unterstützung erhalten sie von den Grünen und der Piratenpartei.

Datenspeicherung auf Vorrat 

Im BÜPF wird geregelt, mit welchen Mitteln die Strafverfolger die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Der Bundesrat will den Erlass den modernen Kommunikationstechnologien anpassen.

Nebst der Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten gehört dazu auch die explizite Möglichkeit, Software einzusetzen, mit der sich Computer ausspähen lassen («Staatstrojaner»), etwa um Skype-Anrufe mitzuhören. Der Ständerat hiess die vorgeschlagenen Verschärfungen grösstenteils gut; als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe.

Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass ohne Verdacht Daten gesammelt werden. Befürworter und die Justizbehörden argumentieren, die moderne Technik dürfe nicht den Kriminellen überlassen werden. Die Behörden dürfen ausserdem nicht beliebig auf die Daten zugreifen, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens, für dessen Eröffnung ein Anfangsverdacht notwendig ist. (sza/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

Link zum Artikel

Es reicht.

Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

Link zum Artikel

Schauspieler in Riad auf Bühne niedergestochen

Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

Link zum Artikel

Militärhilfe für Ukraine trotz Bedenken blockiert

Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

55
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

305
Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

0
Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

39
Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

4
Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

40
Link zum Artikel

Es reicht.

115
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

127
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

240
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

Schauspieler in Riad auf Bühne niedergestochen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

Militärhilfe für Ukraine trotz Bedenken blockiert

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

55
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

305
Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

0
Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

39
Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

4
Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

40
Link zum Artikel

Es reicht.

115
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

127
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

240
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

Schauspieler in Riad auf Bühne niedergestochen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

Militärhilfe für Ukraine trotz Bedenken blockiert

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Gegen Gratisferien»: Bürgerliches Komitee bekämpft Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen

Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit.

Das Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift damit die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch …

Artikel lesen
Link zum Artikel