«Exzessive Personenfreizügigkeit» und «Asylstrom» – so war Blochers Albisgüetli-Rede
Seine alljährliche Rede war dieses Mal viel mehr eine Tour d'Horizon durch die Weltsicht des SVP-Übervaters. Angekündigt war die Rede von der Partei als «markante und richtungsweisende Standortbestimmung und Einschätzung der politischen Lage».
Ein auf Publikums-Lacher bedachter Christoph Blocher eröffnete sie mit einer Polemik auf die neu gewählten rot-grünen Bundesparlamentarierinnen und zog über deren Berufe her.
So ernteten sowohl die Berufsangaben «Doktorandin», «Koordinatorin» oder «Gewerkschafterin» den Spot des SVP-Doyens als auch «Kommunikationsspezialistin», oder «wissenschaftliche Beraterin». Die «Berufslosen» seien eindeutig übervertreten im Parlament, ist Blocher überzeugt. Er frage sich, ob diese Personen einen «Bezug zur Lebenswirklichkeit» und den Sorgen der Bevölkerung hätten.
«Wachsendes Schmarotzertum stoppen»
Fragwürdig seien denn auch die Themen, die im Parlament an der Spitze der Traktandenliste stünden. Dazu gehören für den alt Bundes- und alt Nationalrat etwa Genderfragen oder der Vaterschaftsurlaub.
Die Zeche für den «Papi-Urlaub» und andere Zwangsabgaben würden Berufstätige berappen, Leute die Steuern zahlten und «selber für sich sorgen» würden. Diesen Leuten müsse die SVP schauen, dem Mittelstand. Das sei die Hauptaufgabe der Partei. Dem wachsenden Schmarotzertum gelte es Einhalt zu gebieten.
Blochers Leibthemen fehlen nicht
Weiter ging es mit Blochers Leibthemen, der «exzessiven Personenfreizügigkeit» und dem Asylstrom. Beide würden das Land in die Enge treiben, ist er überzeugt. Alles könne man der Freizügigkeit unterstellen, nur nicht die Personen, zitierte er den amerikanischen Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Milton Friedmann.
Darum werde am 17. Mai über die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt. Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung oder Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU.
«Personenfreizügigkeit ist auf jeden Fall das falsche Modell», zeigte sich Blocher überzeugt. Das werde auch die EU noch merken. Eine Million Zugewanderte würden das Land, die Infrastruktur, die Sozialwerke und die Umwelt zu stark belasten.
Apropos Umwelt: CO2-Einsparungen durch die Schweiz nützten nichts, befand Blocher. Dafür sei das Land im internationalen Vergleich viel zu klein.
Selbsteinschätzung der Partei
Zum Abschluss lieferte der SVP-Übervater eine Selbsteinschätzung der Partei, als er deren wichtigsten Erfolge aufzählte. Dazu zählt er an erster Stelle die Verhinderung eines EU-Beitritts und damit die Rettung der direkten Demokratie. Es folgen die erfolgreiche Goldinitiative der SVP und die Abschaffung von Erbschaftssteuern im Kanton Zürich.
Das Land hätte zudem dank der Partei ein «weniger lasches Asylrecht». Weiter nennt Blocher die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative. Und schliesslich habe die Partei die Wahl von FDP-Mann Pierre Maudet in den Bundesrat verhindert.
Nun müssten die SVP-Parlamentarier aber erst recht «ad Säck». «Wir müssen Positionen haben», forderte der alt Bundesrat. Jammern über Sitzverluste sei nicht angesagt. (sda)
