Bundesrat
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Viola Amherd, links, und Karin Keller-Sutter, freuen sich ueber ihre Wahlen zu den 118. und 119. Mitgliedern des Bundesrates waehrend der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Wie zwei Frauen die Regierung verändern – und die Männer unter Druck setzten

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter machen die Regierung zugänglicher, erhöhen aber gleichzeitig die Gangart im Gremium.

OTHMAR VON MATT / ch media



Als sie am 11. März zur ersten Fragestunde als Bundesrätin antreten musste, stand Karin Keller-Sutter schon fünf Minuten vor Ratsbeginn im Saal. Sie begrüsste Parlamentarier persönlich per Händedruck, nutzte die Zeit für ein Schwätzchen. Und wer danach in der Wandelhalle mit ihr reden wollte, konnte das ohne Probleme tun.

Auch Viola Amherd überraschte. Im Anschluss an ihre Medienkonferenz zur Teilprivatisierung der Ruag gab sie Interviews in Pools und begrüsste jeden Journalisten per Händedruck. Das sind sie sich nicht gewohnt. Hatte einer ein Problem auf Französisch, half sie ihm mit Walliser Schalk aus der Patsche: «Ich weiss, was Sie meinen.»

Knapp drei Monaten sind die neuen Bundesrätinnen im Amt und sie fallen mit ungewöhnlicher Zugänglichkeit auf. Aber auch mit inhaltlichen Pflöcken, die sie einschlagen. Keller-Sutter fällte den Entscheid, dass radikale Schweizer Dschihad-Reisende nicht zurückgeholt werden. Und Amherd brachte das Ruag-Geschäft aufs Tapet.

Bundesraetin Viola Amherd, links, und Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, rechts, lachen anlaesslich der Nominationsveranstaltung der CVP des Kantons Bern zu den Nationalratswahlen 2019, am Dienstag, 5. Maerz 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gerhard Pfister mit Bundesrätin Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

«Die beiden neuen Bundesrätinnen bringen frischen Wind in die Regierung. Sie tun ihren Departementen gut», urteilt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Sie waren sehr schnell vertraut mit dem Job des Bundesrats.» Lob gibt es auch von der SP. Beides seien «glaubwürdige Persönlichkeiten, die gesprächsoffen sind», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Sie arbeiten lösungsorientiert und nicht ideologisch.»

Die Frauen mischen sich ein

Nach nicht einmal hundert Tagen im Amt scheint eines klar: Keller-Sutter und Amherd dürften die Geometrie in der Regierung verändern. Die beiden Frauen knien sich in ihre Dossiers, sind stets gut vorbereitet, haben in den Departementen klar die Führung übernommen, betreiben sachlich-konstruktive Politik. Sie mischen sich auch ein in die generellen Bundesratsgeschäfte. «Ja, natürlich» sagt Keller-Sutter dazu. «Dafür wurde ich ja gewählt.»

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen:

Die beiden Frauen erhöhen die Gangart in der Regierung und setzen, indirekt, die Männer unter Druck. Sie stellen Fragen, wollen zeitnahe Entscheide, wenn die Geschäfte reif sind. Keller-Sutter führte das im Fall der Dschihad-Reisenden vor. Monatelang hatte der Sicherheitsausschuss die Frage hin und her gewälzt. Doch kaum war die Ostschweizerin im Amt, gehörte die Schweiz weltweit zu den ersten Ländern, die Dschihad-Reisende nicht zurückholen wollen. «Das Geschäft lag auf dem Tisch, war nicht entschieden», sagt sie. «Doch die Behörden wie Fedpol, Nachrichtendienst und Konsulardienst im EDA wollen Leitlinien. Dann muss man einen Entscheid fällen.»

Beobachter trauen es Keller-Sutter zu, in kurzer Zeit zur starken Frau der Regierung zu werden. Sie bringt alles mit: Erfahrung als Regierungs- und Ständerätin. Und als Ex-Justizdirektorin des Kantons St. Gallen hat sie Anknüpfungspunkte im Justizdepartement (EJPD). «Eine etwas neue Welt», sagt sie, «ist für mich der Nationalrat

Es ist die Scharnierfunktion, die Keller-Sutter zusätzliches Gewicht gibt. Unter ihrem Vorgänger Johann SchneiderAmmann nutzten FDP und SVP ihre Mehrheit oft, um Geschäfte in der Regierung durchzuboxen. Das wird sich mit Keller-Sutter ändern. Zwar gilt auch sie in migrations-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen als klar bürgerlich. Doch in ihrer Zeit als Ständerätin bewies sie, dass sie Mehrheiten in wichtigen Geschäften auch mit links schmieden kann – wie etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder beim Steuer-AHV-Deal.

Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Guy Parmelin Bild: KEYSTONE

Doch auch Guy Parmelin (SVP), der neue Wirtschaftsminister, wird weniger dogmatisch auftreten als sein Vorgänger. Er sei «glücklich» im neuen Departement, sagt er. Und die Beziehungen zu den neuen Bundesrätinnen seien «sehr gut», wie schon mit den Vorgängern.

Keller-Sutter kommt auch entgegen, dass sie eine grössere Distanz zur eigenen Partei hat als Ignazio Cassis, Ex-Fraktionschef der FDP. Dennoch wird sie gut mit ihrem Parteikollegen zusammenarbeiten.

«Die Frauen spüren, dass sie in der Regierung eine wichtige Rolle haben müssen.»

NATIONALRATSPRÄSIDENTIN MARINA CAROBBIO

Amherd selbst beeindruckt im Verteidigungsdepartement (VBS) militärische wie zivile Spitzen als juristische Schnellleserin. Bereits nach nur knapp drei Monaten weiss die Newcomerin, in welche Richtung sie das VBS steuern will. In einem Vortrag vor der Offiziersgesellschaft nannte sie ihre Prioritäten: Erneuerung der Luftwaffe, Stärkung der Cyberabwehr, Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und Entflechtung der Ruag. Ein besonderes Anliegen ist der ersten Schweizer Verteidigungsministerin die Förderung der Frauen in der Armee.

Amherds Lernkurve

Wie lernfähig Amherd ist, bewies sie bei ihren Medienauftritten. An der Medienkonferenz zur Armeebotschaft war Journalisten aufgefallen, dass Armeechef Philippe Rebord die Chefin mit langer Redezeit ein wenig in den Schatten stellte. Das passierte Amherd beim Ruag-Auftritt nicht mehr. Offenbar gut gebrieft, dirigierte diesmal die Walliserin die vier Männer an ihrer Seite, Vizekanzler André Simonazzi inklusive.

Der Chef Armee, Philippe Rebord anlaesslich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG vom Samstag, 16. Maerz 2019 im Kloster Einsiedeln. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Philippe Rebord Bild: KEYSTONE

Amherd und Keller-Sutter teilen mit Simonetta Sommaruga ein gemeinsames Anliegen: jenes der Frauen. Am 11. Dezember waren die drei Frauen zur Vernissage der neuen Parlaments-Website «Politfrauen» anwesend, die Nationalratspräsidentin Marina Carobbio angeregt hatte. Und am Tag der Frau hatten die drei Bundesrätinnen 30 Frauen zum Gespräch geladen. «Das war symbolisch sehr wichtig», sagt Carobbio. Die drei Frauen seien Dossier-orientiert und könnten deshalb in der Regierung «starke Positionen zu wichtigen Problemen» vertreten. «Die Frauen spüren, dass sie in der Regierung eine wichtige Rolle haben und auch haben müssen», betont sie. «Gerade von Frauenseite her gibt es grosse Erwartungen im positiven Sinne.»

Keller-Sutter weiss das. Das zeigt ihre Rede vor den FDP-Delegierten im Januar. Sie spüre den Erwartungsdruck, der mit der Wahl zweier Bundesrätinnen verbunden sei. «Alles muss nun besser werden: mehr Leadership im Bundesrat, das Ende der Alleingänge.» Sie werde alles tun, um die Erwartungen zu erfüllen. «Weil sie meinen eigenen Überzeugungen entsprechen.» (aargauerzeitung.ch)

Bundesratswahlen 2018: So titeln die Tageszeitungen

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 24.03.2019 14:55
    Highlight Highlight Was soll eigentlich das Befeuern der Diskussion „Wer macht wem Druck“, ich möchte Leistungen sehen, Lösungen erkennen können und nicht hören der oder die macht Druck.
    Druck kann man auch mit falschen Lösungen erzeugen. Das neue BR sich gut vorbereiten müssen liegt auf der Hand, dass älter Gediente dies weniger tun ebenfalls und davor sind die neuen BR später auch nicht gefeit.
  • sontau 24.03.2019 14:10
    Highlight Highlight ich hatte jetzt nicht die grösste hoffnung in den wahlen dieser beiden frauen - aber ich lasse mich gerne weiter eines besseren belehren. bitte weiter so, der sache und nicht einer ideologie zugewendet! 🤟
  • Roman h 24.03.2019 11:21
    Highlight Highlight Interessant wie alle die Damen loben aber so viel haben sie noch nicht gemacht und zu Amherd.
    Den Zivildienst für Ada unattraktiver machen geht ja auch auf ihre Kappe und da war die Stimmung hier eher negativ.
    Ein fake Video mit SRF um die Frauen in die Armee zu holen.
    Auch der Rest sind schon bestehende Punkte und ich glaube nicht das es für die Flugzeuge bein besseres Angebot gibt als der Gripen, da der dem Steuerzahler nichts extra gekostet hätte.
  • Knety 24.03.2019 11:08
    Highlight Highlight Hauptsache eine Genderdiskussion. 🙄
  • Willy.Hufschmid 24.03.2019 11:00
    Highlight Highlight Das ist wohl sehr verfrüht hier ein Beurteilung abzugeben. Ich wünschte mir, dass Bundesräte die Parteipolitik zur Seite stellen können und Sachpolitik zum Wohle aller machen mit einer guten Portion Weitsicht, auch wenn das manchmal nicht grad so populär ist.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 24.03.2019 10:36
    Highlight Highlight KKS ist ja auch super, habs schonmal erwähnt, bei der Frau knallts und tschepperts wennn jmd nicht seine Aufgabe pflichtbewusst erfüllt. Ich möchte nie wirklich bei der Antraben.
  • Die Erleuchtung 24.03.2019 10:25
    Highlight Highlight „In einem Vortrag vor der Offiziersgesellschaft nannte sie ihre Prioritäten: Erneuerung der Luftwaffe, Stärkung der Cyberabwehr, Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und Entflechtung der Ruag.“

    Alles bereits von ihrem Vorgänger aufgegleist. Finds eine gute Stossrichtung, aber das sind nicht „ihre Prioritäten“ sondern einfach die Prioritäten des VBS bereits unter Parmelin.
  • Selbst-Verantwortin 24.03.2019 09:41
    Highlight Highlight 18 (!) betont der Artikel, dass es Frauen sind. Ich dachte, wir hatten Sexismus hinter uns gelassen.
    Wer‘s nicht sieht, stelle sich den identischen Text mit 18 Mal ‚Männer‘ vor.
  • Holzkopf 24.03.2019 09:39
    Highlight Highlight Toll, dass die neuen Bundesrätinnen einen guten Job machen!
    Ich frage mich nur, ob allen Weiblein und Männlein geholfen ist, wenn daraus ein Geschlechterkampf gemacht wird...
    • häxxebäse 24.03.2019 10:24
      Highlight Highlight Sieh es doch von der anderen seite.... nicht immer so verbittert. Du weisst ja wie es um die erste frau im BR stand: affäre kopp... lass uns frauen die freude. Wir freuen uns genauso, wenn ein mann erfolgreich ist.
      Wir packen dinge anders an, was uns lange als schwäche vorgehalten wurde...
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 24.03.2019 09:19
    Highlight Highlight Dann wurden genau die richtigen gewählt.
    Ich hoffe das Viola Amherd das Undurchsichtige Beschaffungswesen der Armee wirklich entflechten kann und mit dieser Hinterzimmerkultur Brechen kann
  • Peter R. 24.03.2019 07:29
    Highlight Highlight It's about time.
    Ja es ist höchste Zeit, dass frischer Wind in diesen "Schlafsaal" (Bundesratszimmer) kommt. Die Baustellen sind da und man muss rasch und effizient handeln. Die beiden Neuen machen dies vor und stecken hoffentlich die restlichen Mitglieder des BR an.
  • malina2 24.03.2019 07:26
    Highlight Highlight Scheint als wären die zwei richtigen Personen gewählt worden. Lächerlich, dass man daraus jetzt wieder ein Geschlechterthema machen muss.
    • R. Peter 24.03.2019 08:52
      Highlight Highlight Danke, das stösst mir auch sauer auf. Die gute Leistung hat nichts mit dem Geschlecht zu tun, auch nicht wenn es Frauen sind. Daher ist die übertirebene Bezugnahme darauf sexistisch und unnötig. Ich hefürchte bald die Gendergrechte Ecke möchte aus reinem Selbsterhaltungstrieb nicht akzeptieren, dass eas für die allermeisten Menschen in der CH keine Rolle spielt, ob das Magistrat männlich oder weiblich ist. Als ob sie das jem. hätte beweisen müssen.

      Die Schweiz ist für Frauen längst gendergerecht, die Geschlechter sind im Ergebnis aber halt nicht gleich.

      Bitte lasst Normalität einkehren...
  • rodolofo 24.03.2019 07:19
    Highlight Highlight Super!
    Und ich hoffe, dass Viola Amherd im "Militärstaat im Staate" einen richtigen Frühjahrs-Putz nach Hausfrauen-Art durchführt!
    Es ist nämlich kaum zu glauben, was für "Legale Terroristen" in diesem Departement beschäftigt werden und was für Privilegien diese Kaste von "Führungspersönlichkeiten nach Alter Schule" weiterhin geniesst!
    Von zinslosen Darlehen bis 100'000.- Fr. an VBS-Beamten war einmal im Tages Anzeiger die Rede.
    Mit dem gesprochenen Geld können dann diese "Merke: Auch in Zivil bist Du Soldat!"-Typen unsereins, den "Armen Schlucker von der Strasse" mit Klagen eindecken...
  • N. Y. P. 24.03.2019 06:22
    Highlight Highlight So geht Bundesrat.

    Also, ich muss schon sagen. Viola Amherd liest sich innerhalb kürzester Frist in ihre Dossiers ein und setzt Leitplanken.

    Ich traue ihr zu, dass sie in Sachen Kampfjets uns Bürgern die ganze Materie einmal so erklärt, dass auch der Hans von Zweisimmen nachher weiss, worauf es ankommt, bei der Anschaffung der neuen Flieger.

    Toll, diese zwei Frauen im Bundesrat.

    #wirzweihabenlust
  • Nonkonformist 24.03.2019 02:27
    Highlight Highlight Wahnsinn, die neuen Bundesrätinnen erledigen ihren Job. Wie Hunderttausende Schweizer und Schweizerinnen auch jeden Tag. Wenn das mal keine Sensation ist...
    • Nume no eis, bitteee! 24.03.2019 08:10
      Highlight Highlight Sie machen ihren Job eben besonders gut, gehen Themen an und scheuen den direkten Austausch nicht. Ich finds auch bemerkenswert. Zwei intelligente, aktive, sympatische, kompetente und moderne Bundesrätinnen. PS: ich als Nicht-Schweizer mache übrigens meinen Job auch jeden Tag.
    • violetta la douce 24.03.2019 08:53
      Highlight Highlight Von Amherd halte ich nicht viel. Habe sie schon in div. Arenas gesehen, und dachte jedesmal dasselbe: wer Mittelmaas ist, ist in der CH Politik willkommen.
    • sowhat 24.03.2019 09:38
      Highlight Highlight @Nonkonformist, wenn BR das nicht nach dem Gusto der Leute tun, wird gemotzt. Also darf man ruhig auch mal aufzeigen, wenn sie es gut tun.
  • Füdlifingerfritz 24.03.2019 02:18
    Highlight Highlight Um es mit Peach Weber zu sagen: "Mir Fraue müesset zämmehalte; always ultra.

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