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Wie zwei Frauen die Regierung verändern – und die Männer unter Druck setzten

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter machen die Regierung zugänglicher, erhöhen aber gleichzeitig die Gangart im Gremium.
24.03.2019, 01:45
OTHMAR VON MATT / ch media

Als sie am 11. März zur ersten Fragestunde als Bundesrätin antreten musste, stand Karin Keller-Sutter schon fünf Minuten vor Ratsbeginn im Saal. Sie begrüsste Parlamentarier persönlich per Händedruck, nutzte die Zeit für ein Schwätzchen. Und wer danach in der Wandelhalle mit ihr reden wollte, konnte das ohne Probleme tun.

Auch Viola Amherd überraschte. Im Anschluss an ihre Medienkonferenz zur Teilprivatisierung der Ruag gab sie Interviews in Pools und begrüsste jeden Journalisten per Händedruck. Das sind sie sich nicht gewohnt. Hatte einer ein Problem auf Französisch, half sie ihm mit Walliser Schalk aus der Patsche: «Ich weiss, was Sie meinen.»

Knapp drei Monaten sind die neuen Bundesrätinnen im Amt und sie fallen mit ungewöhnlicher Zugänglichkeit auf. Aber auch mit inhaltlichen Pflöcken, die sie einschlagen. Keller-Sutter fällte den Entscheid, dass radikale Schweizer Dschihad-Reisende nicht zurückgeholt werden. Und Amherd brachte das Ruag-Geschäft aufs Tapet.

Gerhard Pfister mit Bundesrätin Viola Amherd.
Gerhard Pfister mit Bundesrätin Viola Amherd.
Bild: KEYSTONE

«Die beiden neuen Bundesrätinnen bringen frischen Wind in die Regierung. Sie tun ihren Departementen gut», urteilt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Sie waren sehr schnell vertraut mit dem Job des Bundesrats.» Lob gibt es auch von der SP. Beides seien «glaubwürdige Persönlichkeiten, die gesprächsoffen sind», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Sie arbeiten lösungsorientiert und nicht ideologisch.»

Die Frauen mischen sich ein

Nach nicht einmal hundert Tagen im Amt scheint eines klar: Keller-Sutter und Amherd dürften die Geometrie in der Regierung verändern. Die beiden Frauen knien sich in ihre Dossiers, sind stets gut vorbereitet, haben in den Departementen klar die Führung übernommen, betreiben sachlich-konstruktive Politik. Sie mischen sich auch ein in die generellen Bundesratsgeschäfte. «Ja, natürlich» sagt Keller-Sutter dazu. «Dafür wurde ich ja gewählt.»

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen:

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Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen
quelle: keystone / anthony anex
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Die beiden Frauen erhöhen die Gangart in der Regierung und setzen, indirekt, die Männer unter Druck. Sie stellen Fragen, wollen zeitnahe Entscheide, wenn die Geschäfte reif sind. Keller-Sutter führte das im Fall der Dschihad-Reisenden vor. Monatelang hatte der Sicherheitsausschuss die Frage hin und her gewälzt. Doch kaum war die Ostschweizerin im Amt, gehörte die Schweiz weltweit zu den ersten Ländern, die Dschihad-Reisende nicht zurückholen wollen. «Das Geschäft lag auf dem Tisch, war nicht entschieden», sagt sie. «Doch die Behörden wie Fedpol, Nachrichtendienst und Konsulardienst im EDA wollen Leitlinien. Dann muss man einen Entscheid fällen.»

Beobachter trauen es Keller-Sutter zu, in kurzer Zeit zur starken Frau der Regierung zu werden. Sie bringt alles mit: Erfahrung als Regierungs- und Ständerätin. Und als Ex-Justizdirektorin des Kantons St. Gallen hat sie Anknüpfungspunkte im Justizdepartement (EJPD). «Eine etwas neue Welt», sagt sie, «ist für mich der Nationalrat

Es ist die Scharnierfunktion, die Keller-Sutter zusätzliches Gewicht gibt. Unter ihrem Vorgänger Johann SchneiderAmmann nutzten FDP und SVP ihre Mehrheit oft, um Geschäfte in der Regierung durchzuboxen. Das wird sich mit Keller-Sutter ändern. Zwar gilt auch sie in migrations-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen als klar bürgerlich. Doch in ihrer Zeit als Ständerätin bewies sie, dass sie Mehrheiten in wichtigen Geschäften auch mit links schmieden kann – wie etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder beim Steuer-AHV-Deal.

Guy Parmelin
Guy Parmelin
Bild: KEYSTONE

Doch auch Guy Parmelin (SVP), der neue Wirtschaftsminister, wird weniger dogmatisch auftreten als sein Vorgänger. Er sei «glücklich» im neuen Departement, sagt er. Und die Beziehungen zu den neuen Bundesrätinnen seien «sehr gut», wie schon mit den Vorgängern.

Keller-Sutter kommt auch entgegen, dass sie eine grössere Distanz zur eigenen Partei hat als Ignazio Cassis, Ex-Fraktionschef der FDP. Dennoch wird sie gut mit ihrem Parteikollegen zusammenarbeiten.

«Die Frauen spüren, dass sie in der Regierung eine wichtige Rolle haben müssen.»
NATIONALRATSPRÄSIDENTIN MARINA CAROBBIO

Amherd selbst beeindruckt im Verteidigungsdepartement (VBS) militärische wie zivile Spitzen als juristische Schnellleserin. Bereits nach nur knapp drei Monaten weiss die Newcomerin, in welche Richtung sie das VBS steuern will. In einem Vortrag vor der Offiziersgesellschaft nannte sie ihre Prioritäten: Erneuerung der Luftwaffe, Stärkung der Cyberabwehr, Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und Entflechtung der Ruag. Ein besonderes Anliegen ist der ersten Schweizer Verteidigungsministerin die Förderung der Frauen in der Armee.

Amherds Lernkurve

Wie lernfähig Amherd ist, bewies sie bei ihren Medienauftritten. An der Medienkonferenz zur Armeebotschaft war Journalisten aufgefallen, dass Armeechef Philippe Rebord die Chefin mit langer Redezeit ein wenig in den Schatten stellte. Das passierte Amherd beim Ruag-Auftritt nicht mehr. Offenbar gut gebrieft, dirigierte diesmal die Walliserin die vier Männer an ihrer Seite, Vizekanzler André Simonazzi inklusive.

Philippe Rebord
Philippe Rebord
Bild: KEYSTONE

Amherd und Keller-Sutter teilen mit Simonetta Sommaruga ein gemeinsames Anliegen: jenes der Frauen. Am 11. Dezember waren die drei Frauen zur Vernissage der neuen Parlaments-Website «Politfrauen» anwesend, die Nationalratspräsidentin Marina Carobbio angeregt hatte. Und am Tag der Frau hatten die drei Bundesrätinnen 30 Frauen zum Gespräch geladen. «Das war symbolisch sehr wichtig», sagt Carobbio. Die drei Frauen seien Dossier-orientiert und könnten deshalb in der Regierung «starke Positionen zu wichtigen Problemen» vertreten. «Die Frauen spüren, dass sie in der Regierung eine wichtige Rolle haben und auch haben müssen», betont sie. «Gerade von Frauenseite her gibt es grosse Erwartungen im positiven Sinne.»

Keller-Sutter weiss das. Das zeigt ihre Rede vor den FDP-Delegierten im Januar. Sie spüre den Erwartungsdruck, der mit der Wahl zweier Bundesrätinnen verbunden sei. «Alles muss nun besser werden: mehr Leadership im Bundesrat, das Ende der Alleingänge.» Sie werde alles tun, um die Erwartungen zu erfüllen. «Weil sie meinen eigenen Überzeugungen entsprechen.» (aargauerzeitung.ch)

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