Italien will wieder Dublin-Asylsuchende von der Schweiz aufnehmen
Italien hat angekündigt, im Rahmen des Dublin-Abkommens Asylsuchende von der Schweiz zurückzunehmen. Seit Ende 2022 hatte Italien Überstellungen aus der Schweiz blockiert.
Möglich macht dies der neue EU-Migrationspakt, der am Freitag in Kraft getreten ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht davon aus, dass erste Überstellungen nach der Umsetzung des EU-Paktes erfolgen werden, wie eine Sprecherin in der Sendung «Echo der Zeit» von SRF am Freitagabend sagte. Das SEM gab an, dazu mit den italienischen Behörden in Kontakt zu stehen. Zuerst darüber berichtet hatte der «Blick».
Der Kurswechsel Italiens steht im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Migrationspakt, der am Freitag in Kraft trat. Ein darin vorgesehener Solidaritätsmechanismus soll Staaten an den Aussengrenzen entlasten, die unter hohem Migrationsdruck stehen.
Andere Länder können auf freiwilliger Basis Asylsuchende übernehmen, finanzielle Hilfe leisten oder Personal entsenden. Die Schweiz beabsichtigt, sich an diesem Mechanismus zu beteiligen. Dafür braucht sie aber noch ein entsprechendes Abkommen mit der EU. Der Bundesrat würde dann Jahr für Jahr entscheiden, wie sich die Schweiz beteiligen soll. (sda)
