Premierminister Édouard Philippe traf sich am Freitag im Département Haute-Vienne im Zentrum Frankreichs mit Bürgermeistern und «Gelbwesten»-Vertretern, um die geplante «nationale Debatte» vorzubereiten. «Für die Organisation der »Grand Debat« werden die Bürgermeister einen prominenten Platz einnehmen. Sie sind diejenigen, die am meisten mit unseren Mitbürgern in Kontakt stehen», sagte Philippe. Die Debatte solle sich nicht auf Paris oder die grossen Regionalhauptstädte konzentrieren.
Die Bürger-Debatte soll sich bis zum 1. März um die Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation drehen. Sie soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden. Bis spätestens Anfang April sollen konkrete Entscheidungen folgen. Sie ist eine der Massnahmen, die Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, um den «Gelbwesten» entgegenzukommen. Diese fordern auch mehr Bürgerbeteiligung.
Macron hat sich unterdessen im Internet an die Unterstützer einer Online-Petition für billigere Spritpreise gewandt. «Sie wurden vom Anstieg der Kraftstoffpreise hart getroffen und haben beschlossen, mit der Unterzeichnung dieser Petition zu reagieren. Ich habe Ihre Nachricht gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht», schrieb Macron auf der Plattform change.org. Élyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachricht.
Die Petition wurde bereits vor mehreren Monaten von einer mittlerweile führenden «Gelbwesten»-Vertreterin gestartet und bis Freitagnachmittag mehr als eine Million Mal unterzeichnet. «Es ist sehr ehrenhaft, dass wir nach Lösungen suchen, um unsere Umwelt so wenig wie möglich zu belasten. Aber die Erhöhung der von der Regierung erhobenen Steuern ist nicht die Lösung», heisst es unter anderem in der Petition. Man sei bereits vom Ölpreis abhängig, da könne man nicht auch noch höhere Steuern zahlen.
Macron erwiderte, dass der Kampf gegen die globale Erwärmung notwendig sei, aber für die Bürger nicht zum Problem am Ende des Monats werden dürfe. Er erinnerte ausserdem daran, dass die Regierung als Reaktion auf den Protest eine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel zuletzt auf Eis gelegt hatte.
Die Protestbewegung der «Gelbwesten» demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Macron hatte als Reaktion auf die Krise den «sozialen und wirtschaftlichen Notstand ausgerufen» und ein milliardenschweres Paket mit Sozialmassnahmen angekündigt. Frankreichs Nationalversammlung billigte das Paket nach einer mehr als 13 Stunden langen Debatte. Am Freitag stimmte dann auch der Senat zu, wie das Oberhaus des französischen Parlaments mitteilte.
Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben. (sda/dpa)
