Türkei: Politikverbot für Ex-Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Imamoglu
Gegen den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist vor Gericht ein weiteres Mal ein Politikverbot erlassen worden, das seine Präsidentschaftskandidatur gefährdet.
Berufung ist noch möglich
Im Prozess wegen mutmasslicher Verfahrensverstössen auf dem 38. Parteitag der Oppositionspartei CHP im Jahr 2023, der Imamoglu bis August angehörte, wurden er und acht weitere Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ihnen wurde unter anderem Manipulation der Wahlen zugunsten des späteren Parteivorsitzenden Özgür Özel auf dem Parteikongress vorgeworfen.
Laut Imamoglus Anwalt Caglar Caglayan führt das Urteil nicht unmittelbar zum Verlust des Amtes als Bürgermeister von Istanbul, denn der Weg zur Berufung stehe offen. Sollten die Freiheitsstrafe und das damit verbundene Politikverbot bestätigt werden, verliere Imamoglu jedoch sein Amt als Bürgermeister sowie sein passives Wahlrecht und könne folglich 2028 auch nicht als Präsidentschaftskandidat antreten.
Aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat
Imamoglu gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der nächsten Präsidentenwahl. Er war 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden, sitzt seit März 2025 allerdings in Untersuchungshaft. Im August trat er der Yeni Parti bei, die der abgesetzte frühere CHP-Vorsitzende Özgür Özel gegründet hatte.
Imamoglu ist in mehreren Strafverfahren angeklagt und war bereits Mitte September wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt und mit einem politischen Betätigungsverbot belegt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formal sein Bürgermeisteramt verlieren. (sda/dpa)
