Grossbritannien
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Britain's Queen Elizabeth II welcomes newly elected leader of the Conservative party Boris Johnson during an audience at Buckingham Palace, London, Wednesday July 24, 2019, where she invited him to become Prime Minister and form a new government. (Victoria Jones/Pool via AP)

Boris Johnson hat sich am Mittwoch mit Queen Elizabeth II getroffen. Bild: AP

Boris Johnson ist Grossbritanniens neuer Premierminister – erste Rücktritte und Reaktionen



Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Grossbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-jährige Johnson tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an.

In seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street wiederholte er sein Versprechen, Grossbritannien auch im Falle eines No-Deals bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen.

Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese «entfernte Möglichkeit» vorbereiten, sagte er. Seine neue Regierung werde «einen neuen Deal, einen besseren Deal» erlangen. An die EU gerichtet sagte er: «Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.»

Aussenminister Hunt tritt zurück

Nach der Ernennung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister hat auch der bisherige Aussenminister Jeremy Hunt sein Ausscheiden aus der Regierung erklärt.

Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Aussenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt am Mittwochabend auf Twitter. Er könne aber verstehen, dass ein neuer Premier sein Team auswählen müsse.

Johnson habe ihm eine andere Rolle angeboten, aber nach neun Jahren im Kabinett sei es nun an der Zeit, auf die Hinterbänke des britischen Unterhauses zurückzukehren. Er werde Johnson von dort aus unterstützen.

Hunt hatte das Rennen in der Konservativen Partei um die Nachfolge von Parteichefin und Premierministerin Theresa May klar gegen Johnson verloren.

Tusk gratulierte dem «lieben Boris»

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk gratulierte dem «lieben Boris» zu seiner Ernennung. Er erwarte ein Treffen mit ihm, um «im Detail» über «unsere Zusammenarbeit» zu sprechen, erklärte Tusk.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb dem neuen britischen Regierungschef, das Verhältnis zwischen Deutschland und Grossbritannien sei von «tiefer Freundschaft und enger Partnerschaft» geprägt. Sie freue sich «auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen», fügte Merkel hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson «viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit» gewünscht. In einem am Mittwoch vom Kreml in Moskau verbreiteten Glückwunschschreiben warb Putin für einen Ausbau der Beziehungen zwischen Moskau und London. Das würde den Interessen beider Länder und Völker entsprechen.

May warb für Frauen

Kurz vor Johnsons Ernennung war Vorgängerin May von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Königin Elizabeth II. nahm das Gesuch Mays am Nachmittag im Buckingham-Palast in London entgegen.

epa07737339 British Prime Minister Theresa May waves as she leaves 10 Downing Street before departing to Buckingham Palace in London, Britain, 24 July 2019. Theresa May is stepping down as British Prime Minister following her resignation as Conservative Party leader on 07 June. Former London mayor and foreign secretary Boris Johnson is taking over the post after he was elected party leader the previous day.  EPA/NEIL HALL

Theresa May sagt Goodbye. Bild: EPA

May hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte die 62-Jährige, die ein blaues Kostüm trug, besonders Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe.

Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: «Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.» Bislang hatte Grossbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.

Drei weitere Minister zurückgetreten

Mehrere EU-freundliche Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Der britische Finanzminister Philip Hammond legte seinen Rücktrittsentscheid noch vor der offiziellen Amtsübernahme von Johnson als Premierminister in einem Brief an die bisherige Regierungschefin May dar.

Bereits am Freitag hatte Hammond erklärt, er könne Johnsons Ankündigung, Grossbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, niemals unterstützen.

Auch andere Kabinettsmitglieder verweigerten Johnson noch vor der Verkündung seiner Wahl die Gefolgschaft. So kündigten Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart ebenfalls ihren Rücktritt an. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab am Mittwoch sein Amt auf.

Neues Kabinett

Johnson ernannte den früheren Brexit-Minister Dominic Raab am Mittwoch zum neuen Aussenminister. Der frühere Innenminister Sajid Javid wird neuer Finanzminister, Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel erhielt das Innenministerium. Alle drei vertreten eine harte Linie im Brexit-Streit.

Raab folgt nach Angaben der Regierung auf den zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt. Dieser hatte nach eigenen Angaben einen von Johnson angebotenen anderen Posten ausgeschlagen. Hunt war Johnson in der parteiinternen Urwahl um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May an der Spitze der Tories deutlich unterlegen.

Der Ex-Banker Javid übernimmt den Posten des Finanzministers von Philip Hammond. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt und dies mit dessen Entschlossenheit begründet, Grossbritannien bis zum 31. Oktober wenn nötig auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. Neben Hammond legten auch Justizminister David Gauke und Entwicklungsminister Rory Stewart ihre Ämter nieder.

Die künftige Innenministerin Patel war 2017 wegen nicht abgesprochener Treffen mit Politikern in Israel zurückgetreten. Vorab war bereits bekannt geworden, dass Johnson den Strategen der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, als hochrangigen Berater in sein Team berief.

Johnsons Brexit-Pläne

Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen - und scheut auch vor einem Austritt ohne Vertrag nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Johnson pocht darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt Johnson nicht.

Weitere Baustelle

Der Brexit ist aber nicht die einzige Grossbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an.

Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine «feindliche Handlung». Grossbritannien regte daher eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft. (sda/afp/dpa)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MarGo 25.07.2019 17:20
    Highlight Highlight Die Welt ist Trump-geschädigt ja, aber hier 1:1 Vergleiche anzustellen finde ich nicht richtig. Bojo ist ein intelligenter Mann, dem das britische Ete-patete einfach auf die Nerven geht - oder er zumindest nichts damit anfangen kann. Natürlich fällt er dadurch und durch seine "hemdsärmlige" (ja, das Wort hat man vor Trump öfters gebraucht im positiven Sinn) Art stark auf im feinen Empire, aber lassen wir ihn doch einfach mal walten, ohne ihn im Vorfeld gleich zu vertrumpen... Ich bin mir nicht sicher, aber er könnte das sein, was GB jetzt braucht...
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 25.07.2019 08:52
    Highlight Highlight her majesty is not amused

    Benutzer Bild
  • hämpii 24.07.2019 22:03
    Highlight Highlight Johnson Premier Minister...?! Tschau Bäse ^^ Ich hätte nicht gedacht, dass ausser den Amis noch jemand so doof ist und einen Clown an die Spitze setzt....
  • Luzifer Morgenstern 24.07.2019 21:46
    Highlight Highlight Ich habe verstanden, dass Hunt zu den Rücktritten gehört.

    Tabula rasa gab es auf jeden Fall.
    Benutzer Bild
  • Bruno Meier (1) 24.07.2019 21:42
    Highlight Highlight Der grosse Unterschied von May und BJ beim Brexit: May war gegen den Brexit, wurde PM mit dem Versprechen den Brexit umzusetzen, war aber immer der Meinung "man müsse den Schaden so gering wie möglich halten". Mit dieser Einstellung, stand sie sich immer selbst im Weg. Auch von Seiten der EU wusste man um ihre eigentliche Einstellung. Ganz klar, ich unterstelle ihr nicht, den Brexit sabotiert zu haben, aber wer nicht zu 100% hinter einer solchen Aufgabe steht, bringt kein optimales Ergebnis zu Stande. BJ will nicht nur, er glaubt fest daran, dass er es kann. Das Ergebnis werden wir erleben.
  • Once upon a time... 24.07.2019 21:09
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 24.07.2019 22:58
      Highlight Highlight Ob Boris auch so kleine Hände... äh einen Little Stick hat? 🤫🤭
  • häxxebäse 24.07.2019 21:08
    Highlight Highlight Brexit 2.0
  • Goldjunge Krater 24.07.2019 20:35
    Highlight Highlight Endlich gehts vorwärts! 💪
    • Wander Kern 24.07.2019 21:57
      Highlight Highlight Aber sowas von! Gestern standen die Briten noch am Abgrund. Heute sind sie einen Schritt weiter.
  • Ohniznachtisbett 24.07.2019 19:53
    Highlight Highlight Vielleicht kann nur Johnson einen Deal hinkriegen, genau wie nur Nixon nach China konnte. Es wäre wünschenswert.
    • Wander Kern 24.07.2019 21:58
      Highlight Highlight Dann wünschen wir dem Bobele mal nicht das gleiche Schicksal... :)
  • häxxebäse 24.07.2019 18:16
    Highlight Highlight Naja, liegt wohl am alter.....
  • Baron Swagham IV 24.07.2019 18:14
    Highlight Highlight Abwarten betreffend dem Kabinett. Als Bürgermeister stellte er ein vielseitiges und gutes Team zusammen.
    In GB geht man, zumindest gemäs BBC und Times (evt habe ich es auch in einer anderen Zeitung gelesen🤔) davon aus, dass er mit seinem Kabinett versuchen wird die Partei zu einen.
    BoJo mag ein Clown, Populist und was immer sein- aber er ist (wahrscheinlich) clever genug um dem Machterhalt zuliebe nicht einfach einen Boris Fanclub zu berufen.
    Leute wie Cummings, Rees-Mogg etc sind verdammt clevere Taktiker.
    • The oder ich 24.07.2019 18:45
      Highlight Highlight Rees-Mogg als cleveren Taktiker zu bezeichnen, ist wohl etwas euphemistisch: er hat geerbtes Geld, Adelsdünkel und ein Weltbild aus dem 17. Jahrhundert, fällt aber auch sonst eher irrlichternd auf.

      Bei Cummings hast Du sicher recht
    • FrancoL 24.07.2019 18:45
      Highlight Highlight Da frage ich mich wieso er denn immer mit dem Zweihänder unterwegs ist und wieso er auch mit dem Lügen keine Probleme hat. Als PM ist er nun mal der Kopf der Bande und wenn er ein Clown ist, dann ist er eben einer, Machterhalt hin oder her.
    • Ohniznachtisbett 24.07.2019 19:55
      Highlight Highlight Ich glaube genau diese Cleverness unterscheidet ihn vom Deppen ennet des Teiches. Er ist vielleicht besser als die sture Theresa.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baba 24.07.2019 18:03
    Highlight Highlight Dieser Frau bleibt auch nix erspart... Im gleichen Jahr Trump zu Besuch und BoJo Prime Minister 🙄🙄🙄
    • LaPalomaOhe 24.07.2019 18:20
      Highlight Highlight Es ist immer wieder traurig zu sehen, dass die öffentlich-rechtliche Propaganda den Lesern/Zuschauern ins Hirn flößen kann was ihnen gerade beliebt, über Trump 98 Prozent Negativbereichterstattung, Johnson vermutlich 99.
      Trump/Johnson mögen sich wie die Hofnarren benehmen, aber dumm sind die ganz sicher nicht.
    • Toerpe Zwerg 24.07.2019 19:55
      Highlight Highlight Vergleiche zwischen Trump und Johnson sind absurd. Die einzige offensichtliche Gemeinsamkeit sind teilweise identische politische Gegner.
    • Wander Kern 24.07.2019 22:08
      Highlight Highlight @ Zwerg
      Wir wollen nicht die Haarpracht vergessen.
      @LaPaloma
      "Trump/Johnson mögen sich wie die Hofnarren benehmen, aber dumm sind die ganz sicher nicht."
      Boris ganz bestimmt nicht. Bei Donald habe ich so meine Zweifel, was Intelligenz und Bildung angeht. Zumindest habe ich ihn noch nie aus der Ilias zitieren hören. Schon gar nicht in Altgriechisch...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Imfall 24.07.2019 17:53
    Highlight Highlight hat trump seine rede geschrieben?

    "Seine neue Regierung werde «einen neuen Deal, einen besseren Deal» erlangen. An die EU gerichtet sagte er: «Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.»"
  • Lokutus 24.07.2019 17:52
    Highlight Highlight Wenigstens kämmen hätte sich der Clown bei seiner Ernennung durch die Queen 😩
    • Wander Kern 24.07.2019 22:09
      Highlight Highlight Ja, das ist auch meine grösste Sorge...
  • The oder ich 24.07.2019 17:07
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 24.07.2019 22:31
      Highlight Highlight Boris: "Bitte Mami wuschle mein Haar"
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(sda/dpa)

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