Volksinitiative für kostenlosen ÖV in Bern kommt zustande
Die Initiative für Gratis-ÖV in Bern ist innerhalb der Sammelfrist zustande gekommen. 5583 Unterschriften vereinigte das Volksbegehren auf sich, wie der Gemeinderat am Freitag mitteilte.
Für das Zustandekommen einer Initiative sind in Bern 5000 Unterschriften notwendig. Lanciert wurde die Initiative von der Partei der Arbeit (PdA) und der Kommunistischen Jugend.
Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos ist.
Die Kostenlosigkeit ist für die Initianten ein wichtiger Anreiz fürs Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr. Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr wiederum bewirke eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Ausserdem werde das Portemonnaie von Gering- und Normalverdienern geschont, argumentiert das Initiativkomitee.
Das Berner Stadtparlament lehnte Ende Juni des vergangenen Jahrs einen Antrag für Gratis-ÖV ab. Der Gemeinderat hatte zuvor vor den hohen Kosten einer solchen Lösung gewarnt.
Nach dem Zustandekommen des Volksbegehrens lässt die Berner Stadtregierung als nächstes die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen. Das heisst, es wird beurteilt, ob das Begehren gegen übergeordnetes Recht verstösst.
Die PdA hält im Berner Stadtparlament einen Sitz. Die Kommunistische Jugend ist die Jungpartei der PdA. (aeg/sda)
