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Annäherung in Sicht? EU-Kommissar schlägt gemässigtere Töne an



Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn soll auch unter der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen das Schweiz-Dossier betreuen. (Archiv)

EU-Kommissar Johannes Hahn. Bild: EPA

EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neue Töne an. So sollen etwa Aktualisierungen bei bestehenden Abkommen nun doch ohne Abschluss des Rahmenabkommens möglich sein.

Die EU-Kommission hatte bislang deutlich gemacht, dass ohne Abschluss des Rahmenabkommens künftig auch keine Aktualisierungen bestehender Abkommen mehr gemacht würden. Nun sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, die EU sei bereit, Abkommen zu aktualisieren, auch ohne Abschluss im Rahmenabkommen.

Hängig ist etwa eine neue EU-Regulierung zur Stärkung der Patientensicherheit, die am 25. Mai 2020 umgesetzt wird. Zwar hat das eidgenössische Parlament die Schweizer Gesetzgebung im Eilverfahren angepasst. Diese Gesetzesänderung kommt aber nur dann voll zur Geltung, wenn die EU der Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) zustimmt.

Die EU sei daran, die Richtlinie fertigzustellen. Wenn dies soweit sei, könne er mit dem Partner darüber sprechen. Die EU sei dann zwar nicht zu Verhandlungen bereit, werde aber «den Schweizer Freunden» die Möglichkeiten aufzeigen. «Und wenn es für sie okay ist, dann soll es für uns auch okay sein», sagte Hahn wörtlich.

Heute gewährt das MRA Schweizer Herstellern von Medizinprodukten gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt. Ohne Aktualisierung könnten Schweizer Hersteller Medizinprodukte wie Verbandsmaterial, Diagnosegeräte oder Implantate nur noch über einen Bevollmächtigten in die EU exportieren.

EU will Schweizer Forschende in EU-Programmen

Milde Töne schlug Hahn beim Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» an. Bislang ist zwar noch nichts in Stein gemeisselt. Doch bleibt die Drittstaatenregelung, die auch für die Schweiz gilt, wie sie im Entwurf steht, könnte die EU den Zugang der Schweiz zu ihrem Forschungsprogramm einschränken, sie muss aber nicht.

Im Interview sagte Hahn nun, dass es aus EU-Warte die Absicht gebe, dass die Partner der EU auch in Zukunft an den EU-Forschungsprogrammen teilhaben können - weil die EU auch davon profitiere. Das habe nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, hielt Hahn fest.

Länder wie die Schweiz, aber auch Israel und künftig auch Grossbritannien würden aber überproportional von den Forschungsgeldern profitieren, sagte Hahn. Der Ansatz in den Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen laute daher, dass ein Land, dessen Forscher Gelder aus der EU bekämen, gleichviel einzahle, wie es beziehe.

Bisher erhielten die Schweizer Forschenden mehr Fördergelder aus «Horizon 2020» als die Schweiz einzahlte. Die Schweiz wird also womöglich hierfür mehr Gelder bereitstellen müssen als bisher.

Hahn drosselt Tempodruck bei Rahmenabkommen

Bezüglich des Rahmenabkommens senkt Hahn das Tempo. Es gebe keinen Druck und auch keine Notwenigkeit, «hier einen Zeitdruck zu entwickeln», sagte er. Die EU-Kommission akzeptiere, dass die Schweiz die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai 2020 abwarten wolle. Es liege vollkommen im Ermessen der Schweiz, wann sie zu dem Thema zurück kommen wolle.

EU-Kommissar Johannes Hahn (l.) hatte sich am Mittwoch mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF neue Töne bezüglich der Beziehungen Schweiz-EU an. (Archivbild)

Am Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn in Zürich Bundesrat Ignazio Cassis getroffen. Bild: KEYSTONE

Neue Verhandlungen wird es jedoch weiterhin nicht geben. Die Grenzen der EU seien ausgereizt worden, sagte Hahn. An den Eckpfeilern könne sich nichts mehr ändern. Der Ball liege bei den «Schweizer Freunden», sagte Hahn.

Die EU-Kommission hatte noch im Juni Druck auf die Schweiz aufgesetzt und liess wegen «Mangels an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen die Börsenäquivalenz per 1. Juli auslaufen. Die Börsenäquivalenz bleibt gemäss Hahn weiter an das Rahmenabkommen gekoppelt.

Treffen zwischen Cassis und Hahn

Am Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn in Zürich Bundesrat Ignazio Cassis getroffen. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte Cassis Hahn über den Stand der Klärungen beim Rahmenabkommen.

Auch andere wichtige Themen wie die Schweizer Kohäsionszahlungen, die Börsenäquivalenz und das Abkommen über technische Handelshemmnisse kamen zur Sprache. Die beiden Politiker hätten zudem vereinbart, «sich so bald wie möglich zu einem vertiefteren Austausch zu treffen», schrieb das EDA in einem Communiqué. (sda)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tom Scherrer (1) 20.12.2019 15:59
    Highlight Highlight Die Annäherung finde ich gut. Aber eines ist mir klar geworden:

    Der bilaterale Weg via Verträge ist für uns der Beste.

    Die Personenfreuzügigkeit muss in unsere Hände zurück (ev. Grenzen hochziehen)

    Keine Unionbürgerrichtline,

    Lohnschutz über alles

    Keine Ost-Zahlungen, solange die EU einseitig Sanktionen beschliesst

    Kein Rahmenabkommen ohne Nachverhandlungen ( wir haben nicht fertig verhandelt, eher die Wünsche der EU notiert.

    Die EU kommission schwankt in den Meinungen. Einmal Freund einmal Feind. Je nachdem, was ihr gerade nützt.

    Übler Verein, stark interessesgesteuert.

  • Malt-Whisky 20.12.2019 13:23
    Highlight Highlight Der Hahn kräht leiser und will uns dadurch weichmachen. Aber da hat er sich verechnet, die Schweizer wollen nach wie vor keine weiteren und tieferen Anschlüsse an die «eu».
  • Der Rückbauer 20.12.2019 08:25
    Highlight Highlight GB/BoJo sei dank. Weiter abwarten, was noch rauskommt.
  • joevanbeeck 19.12.2019 22:28
    Highlight Highlight Ich frage mich immer öfters wie so dubiose Gestalten wie z.B. dieser Hahn zu solchen Posten kommen. Die einzige Antwort ist für mich, ihre Heimatländer sind froh wenn sie solche "Politiker" irgendwo outsourcen können.
  • glointhegreat 19.12.2019 21:48
    Highlight Highlight Ohne die briten und die schweizer könnte die forschung der eu gleich einpacken. Da jetzt der austritt der briten klar ist muss auch ein türchen offen gelassen werden.
    • Alienus 20.12.2019 07:57
      Highlight Highlight Leiden Sie etwa unter der Megalomanie?
    • Juliet Bravo 20.12.2019 20:49
      Highlight Highlight Alienus: Wie sein Name sagt, ja.
    • glointhegreat 20.12.2019 21:27
      Highlight Highlight @juliet.. lässt sich immer vom name her auf was schliessen? .... demzufolge bist du ein über popsternchen tratschender, völlig veralteter, überteuerter jugendkatalog??? .... Was alien anus darstellt wage ich gar nicht zu denken....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 19.12.2019 21:15
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