Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Annäherung in Sicht? EU-Kommissar schlägt gemässigtere Töne an



Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn soll auch unter der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen das Schweiz-Dossier betreuen. (Archiv)

EU-Kommissar Johannes Hahn. Bild: EPA

EU-Kommissar Johannes Hahn schlägt bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union neue Töne an. So sollen etwa Aktualisierungen bei bestehenden Abkommen nun doch ohne Abschluss des Rahmenabkommens möglich sein.

Die EU-Kommission hatte bislang deutlich gemacht, dass ohne Abschluss des Rahmenabkommens künftig auch keine Aktualisierungen bestehender Abkommen mehr gemacht würden. Nun sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, die EU sei bereit, Abkommen zu aktualisieren, auch ohne Abschluss im Rahmenabkommen.

Hängig ist etwa eine neue EU-Regulierung zur Stärkung der Patientensicherheit, die am 25. Mai 2020 umgesetzt wird. Zwar hat das eidgenössische Parlament die Schweizer Gesetzgebung im Eilverfahren angepasst. Diese Gesetzesänderung kommt aber nur dann voll zur Geltung, wenn die EU der Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) zustimmt.

Die EU sei daran, die Richtlinie fertigzustellen. Wenn dies soweit sei, könne er mit dem Partner darüber sprechen. Die EU sei dann zwar nicht zu Verhandlungen bereit, werde aber «den Schweizer Freunden» die Möglichkeiten aufzeigen. «Und wenn es für sie okay ist, dann soll es für uns auch okay sein», sagte Hahn wörtlich.

Heute gewährt das MRA Schweizer Herstellern von Medizinprodukten gleichberechtigten Zugang zum EU-Markt. Ohne Aktualisierung könnten Schweizer Hersteller Medizinprodukte wie Verbandsmaterial, Diagnosegeräte oder Implantate nur noch über einen Bevollmächtigten in die EU exportieren.

EU will Schweizer Forschende in EU-Programmen

Milde Töne schlug Hahn beim Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» an. Bislang ist zwar noch nichts in Stein gemeisselt. Doch bleibt die Drittstaatenregelung, die auch für die Schweiz gilt, wie sie im Entwurf steht, könnte die EU den Zugang der Schweiz zu ihrem Forschungsprogramm einschränken, sie muss aber nicht.

Im Interview sagte Hahn nun, dass es aus EU-Warte die Absicht gebe, dass die Partner der EU auch in Zukunft an den EU-Forschungsprogrammen teilhaben können - weil die EU auch davon profitiere. Das habe nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, hielt Hahn fest.

Länder wie die Schweiz, aber auch Israel und künftig auch Grossbritannien würden aber überproportional von den Forschungsgeldern profitieren, sagte Hahn. Der Ansatz in den Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen laute daher, dass ein Land, dessen Forscher Gelder aus der EU bekämen, gleichviel einzahle, wie es beziehe.

Bisher erhielten die Schweizer Forschenden mehr Fördergelder aus «Horizon 2020» als die Schweiz einzahlte. Die Schweiz wird also womöglich hierfür mehr Gelder bereitstellen müssen als bisher.

Hahn drosselt Tempodruck bei Rahmenabkommen

Bezüglich des Rahmenabkommens senkt Hahn das Tempo. Es gebe keinen Druck und auch keine Notwenigkeit, «hier einen Zeitdruck zu entwickeln», sagte er. Die EU-Kommission akzeptiere, dass die Schweiz die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Mai 2020 abwarten wolle. Es liege vollkommen im Ermessen der Schweiz, wann sie zu dem Thema zurück kommen wolle.

EU-Kommissar Johannes Hahn (l.) hatte sich am Mittwoch mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF neue Töne bezüglich der Beziehungen Schweiz-EU an. (Archivbild)

Am Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn in Zürich Bundesrat Ignazio Cassis getroffen. Bild: KEYSTONE

Neue Verhandlungen wird es jedoch weiterhin nicht geben. Die Grenzen der EU seien ausgereizt worden, sagte Hahn. An den Eckpfeilern könne sich nichts mehr ändern. Der Ball liege bei den «Schweizer Freunden», sagte Hahn.

Die EU-Kommission hatte noch im Juni Druck auf die Schweiz aufgesetzt und liess wegen «Mangels an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen die Börsenäquivalenz per 1. Juli auslaufen. Die Börsenäquivalenz bleibt gemäss Hahn weiter an das Rahmenabkommen gekoppelt.

Treffen zwischen Cassis und Hahn

Am Mittwoch hatte EU-Kommissar Johannes Hahn in Zürich Bundesrat Ignazio Cassis getroffen. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte Cassis Hahn über den Stand der Klärungen beim Rahmenabkommen.

Auch andere wichtige Themen wie die Schweizer Kohäsionszahlungen, die Börsenäquivalenz und das Abkommen über technische Handelshemmnisse kamen zur Sprache. Die beiden Politiker hätten zudem vereinbart, «sich so bald wie möglich zu einem vertiefteren Austausch zu treffen», schrieb das EDA in einem Communiqué. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Kronrod
19.12.2019 21:15registriert March 2015
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das gilt auch für die EU.
246
Melden
Zum Kommentar
10

Schweizer Firma bezieht Kupfer von giftiger Schmelzerei in Namibia – mit tödlichen Folgen

Die Schweizer IXM S.A. lässt bulgarisches Kupfer mit hohem Arsengehalt in einem Schmelzwerk in Namibia verarbeiten und nimmt diesem die ganze Produktion auch wieder ab. Das giftige Arsen wird gemäss Berichten in Zuckersäcken in einer Freiluft-Deponie am Rand einer Kleinstadt gelagert.

Auf dem Wappen Tsumebs prangt der Bergarbeitergruss «Glück auf». Tsumeb, 400 Kilometer nördlich der namibischen Hauptstadt Windhoek gelegen, ist eine Bergarbeiterstadt. Seit Jahrzehnten wurden in den Minen in der Nähe verschiedene Mineralien abgebaut. Viele der Minen wurden inzwischen geschlossen. Sie waren erschöpft, die Förderung nicht mehr rentabel.

Die grosse Schmelzerei gleich neben der Stadt mit 35'000 Einwohnern ist nach wie vor in Betrieb. Eine Zugverbindung führt direkt an die …

Artikel lesen
Link zum Artikel