Ungarn: Ermittler finden Bargeldversteck von Orban-Freund
Ungarische Ermittler haben im Korruptionsverfahren gegen den früheren Entwicklungsminister Miklos Sesztak Bargeld im Wert von umgerechnet knapp 18 Millionen Euro sichergestellt. Das teilte die Behörde für Vermögensrückgewinnung und -schutz (NVVH) am Freitagabend mit. Bei Durchsuchungen am Donnerstag und Freitag hätten die Fahnder grosse Mengen Geld gefunden: «in Wäldern vergraben, in landwirtschaftlichen Gebäuden und Lagerhallen sowie in Wohnhäusern versteckt und in hochwertigen Tresoren an abgelegenen Orten aufbewahrt».
Durchsucht wurde in Budapest sowie in den Komitaten Pest, Békés und Nograd. Insgesamt stellten die Ermittler gut 5 Milliarden Forint, knapp 2,7 Millionen Euro und rund 1,3 Millionen US-Dollar sicher. Die NVVH zahlte das Geld bei der ungarischen Staatskasse ein. Finanzminister Andras Karman schrieb auf Facebook, zwölf Mitarbeiter hätten es acht Stunden lang mit fünf Zählmaschinen gezählt.
Bestechung rund um Busunternehmen
Sesztak war von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung unter Viktor Orban. Der Abgeordnete der christdemokratischen KDNP, des langjährigen Juniorpartners von Orbans Fidesz, sitzt seit Ende September in Untersuchungshaft.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das staatliche Busunternehmen Volanbusz. Sesztak und der damalige Chef der staatlichen Vermögensverwaltung MNV sollen zwischen 2015 und 2018 über einen Mittelsmann mehr als 11 Milliarden Forint, umgerechnet rund 30 Millionen Euro, von Firmen erhalten haben, die mit Volanbusz Geschäfte machten. Laut der Nachrichtenagentur AFP ging es dabei um den Kauf gebrauchter Busse zu überhöhten Preisen.
Sesztak bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt Gabor Papp erklärte laut dem ungarischen Wirtschaftsportal Portfolio, das nun gefundene Geld gehöre nicht seinem Mandanten. Weitere Angaben machte er unter Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht nicht.
Leere Tresore in Kisvarda
Dem Fund ging eine wochenlange Suche voraus. Im Oktober hatten Ermittler in einem Sesztak zugerechneten Gebäude im ostungarischen Kisvarda zwei leere Grosstresore entdeckt, wie sie sonst Finanzdienstleister und Pfandhäuser nutzen. Nach Darstellung des zuständigen Gerichts soll Sesztak darin rund neun Milliarden Forint in bar aufbewahrt und vor seiner Vernehmung veranlasst haben, dass das Geld versteckt wird.
Noch am Mittwoch hatte die NVVH erklärt, die Suche nach dem mutmasslichen Bestechungsgeld sei bislang erfolglos geblieben. Ob das nun entdeckte Bargeld aus den Tresoren stammt, geht aus der Mitteilung der Behörde nicht hervor.
Magyar verspricht schnelle Aufarbeitung
Ministerpräsident Peter Magyar begrüsste den Fund. «Damit ist es mit der Fidesz-KDNP-Mafia offiziell vorbei!», schrieb er auf Facebook. Magyar hatte die Parlamentswahl im April deutlich gewonnen und damit Orbans 16-jährige Regierungszeit beendet. Im Wahlkampf hatte er versprochen, mutmassliche Korruption und Amtsmissbrauch der Orban-Jahre aufzuarbeiten.
Die NVVH wurde dafür eigens geschaffen und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Magyar nennt die Kampagne «Operation Fegefeuer». In einer Umfrage des Instituts Median für das Portal HVG bezeichneten 70 Prozent der Befragten sie als «sehr wichtig».
Auch Orbans Bruder in Haft
In den vergangenen Wochen haben die Ermittlungen gegen frühere Regierungsmitglieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Neben Sesztak sitzen auch Ex-Kulturminister Balazs Hanko und der frühere Notenbankchef György Matolcsy in Haft, der unter Orban zunächst Wirtschaftsminister war. Hanko wird Untreue mit Kulturfördergeldern in Höhe von 17,3 Milliarden Forint vorgeworfen, Matolcsy unter anderem Betrug.
Beide weisen die Vorwürfe zurück. Am Montag wurde zudem Orbans jüngerer Bruder Aron im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenschmuggels festgenommen.
Orban äusserte sich zunächst nicht zu dem Fund. Die Ermittlungen gegen sein Umfeld hatte er zuvor als «politische Verfolgung» bezeichnet, mit der man ihn ins Gefängnis bringen wolle. Seine Partei Fidesz führt seinen Bruder auf ihrer Website inzwischen als «politischen Gefangenen».
(t-online)
