Ueli Maurer wollte alles öffnen und Sommaruga eine Notbremse – so kam es zum Entscheid
Bereits am Montag gehen Kinos, Theater, Restaurantterrassen und Fitnesscenter wieder auf. Zudem dürfen die Hochschulen wieder Präsenzunterricht durchführen. Die Kritiker dieser Entscheide sind sich sicher: Hier hat sich wieder einmal die unbelehrbare bürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP im Bundesrat durchgesetzt.
Es geht Richtung Öffnung!
— SVP Schweiz (@SVPch) April 14, 2021
Dass der Bundesrat heute weitere Lockerungen beschlossen hat zeigt, dass der Druck der SVP wirkt und die beiden FDP-Vertreter im Bundesrat endlich davon abkommen, mit der wirtschaftsfeindlichen Linken zu paktieren.https://t.co/i0tXQfR5p6 pic.twitter.com/SEdyMXt0ob
So einfach dürfte es indes nicht gewesen sein. Dem Vernehmen nach hatte Gesundheitsminister Alain Berset selbst seinen Kollegen die weitergehenden Öffnungsschritte beantragt (nur das Schwitzen in Fitnesscenter fand er keine gute Idee) - aber erst ab dem 26. April. Die bürgerliche Mehrheit hat sich dann aber offensichtlich mit einem früheren Öffnungstermin durchgesetzt.
Der Öffnungsschritt gibt eine Perspektive, ist aber eine Gratwanderung, gerade mit Blick auf die Lockerungen in den Innenräumen. Klar ist: Jetzt muss es in den Kantonen mit Impfungen/Testing/Contact Tracing rasch vorwärts gehen! 👉 https://t.co/vNDPDPAX2f (1/4) #COVID19 pic.twitter.com/dAwP70YBjD
— SP Schweiz (@spschweiz) April 14, 2021
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wiederum wollte gemäss gut unterrichten Quellen in einem Mitbericht von ihrem Parteikollegen Berset wissen, ob eine Notbremse vorgesehen sei für den Fall, dass die Richtwerte für Öffnungsschritte noch weiter überschritten werden sollten. Dass Sommaruga Lockerungsschritten sehr skeptisch gegenüber steht, ist verbrieft. In einem Chat mit Lesern von «20 Minuten» zeigte die Sozialdemokratin Verständnis für den Unmut der Jugend, wollte sich aber noch nicht für Lockerungen aussprechen.
Maurer verlangte vollständige Öffnung der Restaurants
SVP-Bundesrat Ueli Maurer wiederum blieb seiner Rolle treu, die er seit Beginn der Pandemie im Gremium inne hat: Der Finanzminister gilt als Öffnungsturbo. Gemäss gut unterrichteten Quellen soll Maurer eine vollständige Öffnung inklusive Restaurants verlangt haben. Allerdings erst per Anfang Mai.
2/3 Der Bundesrat setzt die früheren Erfolge aufs Spiel. Bereits nach den ersten Oeffnungen sind die Zahlen, die mit dem verspäteten Januar-Shutdown sanken, wieder angestiegen.
— Balthasar Glättli⭐ (@bglaettli) April 14, 2021
Weitere Öffnungsschritte müssen an Fortschritte der Impfkampagne geknüpft werden.
Zu diesem Bild passt, dass sich die SP - Bersets Partei - mit Kritik am Bundesrat stark zurückhielt, im Gegensatz zu den Grünen etwa. Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gebe der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive, teilte die SP. Gleichzeitig begebe er sich aber auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch sei. Deshalb müssten Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. (aargauerzeitung.ch)
