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Bewohner von Hanau trauern um ihre getöteten Mitbürger.
Bewohner von Hanau trauern um ihre getöteten Mitbürger.Bild: EPA

Diese drei Tweets zeigen die Heuchelei der AfD im Umgang mit rechtsextremer Gewalt

20.02.2020, 22:3221.02.2020, 09:04

Die Gewalttat von Hanau schockiert die Bundesrepublik: Ein 43-jähriger Deutscher tötete in der hessischen Stadt in der Nähe von Frankfurt am Main in zwei Shisha-Bars neun Personen, bevor er in seine Wohnung zurückkehrte, wo er zuerst seine Mutter (72) und dann sich selber erschoss.

Youtube-Videos und eine Art Manifest, welche der Täter im Internet veröffentlicht hatte, zeigen gemäss dem deutschen Generalbundesanwalt Peter Frank, dass der Täter eine «zutiefst rassistische Gesinnung» hatte.

Der Täter von Hanau suchte seine Opfer gezielt in Shisha-Bars. Mutmasslich wollte er damit möglichst nicht-weisse Personen mit Migrationshintergrund töten.

Die Schüsse von Hanau reihen sich in eine Serie von rechtsextremen Gewalttaten, welche Deutschland in den vergangenen Monaten aufgewühlt haben.

Im Juni 2019 wird der CDU-Lokalpolitiker Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Landkreis Kassel vom behördlich bekannten Rechtsextremen Stephan E. ermordet. Lübcke hatte sich für Flüchtlinge engagiert und gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen.

Bild von der Beerdigung des von einem Rechstextremen ermordeten Walter Lübcke (Juni 2019).
Bild von der Beerdigung des von einem Rechstextremen ermordeten Walter Lübcke (Juni 2019).Bild: AP

Wenige Monate danach, im Oktober 2019, versucht ein ebenfalls rechtsextremer Täter im ostdeutschen Halle an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in eine Synagoge einzudringen. Dies misslingt ihm. Kurz darauf betritt der schwer bewaffnete Mann einen Döner-Imbiss, wo er einen 20-jährigen Gast erschiesst.

Mit der rechtsextremistischen Gewaltserie hat eine Diskussion darüber begonnen, welche Verantwortung die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) für ein gesellschaftliches Klima trägt, in dem rechtsextreme Gewalt und Ausländerhass gedeihen. Immer wieder fallen AfD-Vertreter mit Äusserungen auf, mit denen gesellschaftliche Minderheiten abgewertet werden und ein radikaler politischer Umsturz gefordert wird.

Wenig überraschend weist die AfD eine Mitverantwortung für Gewalttaten zurück. Sie spricht dann jeweils davon, dass ihre politischen Gegner die Vorfälle instrumentalisierten. Dies tat nach den Schüssen in Hanau auch der Co-Vorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, der am Donnerstagmorgen auf Twitter einen «zynischen Fehlgriff» beklagte: Die Morde in Hanau seien die «wahnhafte Tat eines Irren» und nicht politisch motivierter Terror.

Nicht einmal zwei Stunden vorher hatte jedoch Georg Pazderski, Vorsitzender der Berliner AfD-Landespartei und bis im November 2019 einer von Meuthens Stellvertretern, die Tat in Hanau als Anlass für Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genommen. Und somit genau jene politische Intstrumentalisierung betrieben, welche AfD-Parteichef Meuthen als «zynischen Fehlgriff» bezeichnet.

Überhaupt ist die politische Instrumentalisierung von Gewalttaten bei der AfD ein häufig genutztes Mittel – nur halt nicht bei rechtsextremer Gewalt, sondern bei von Ausländern begangenen Straftaten.

Als im vergangenen Sommer ein im Kanton Zürich lebender, psychisch kranker Eritreer im Bahnhof von Franfurt ein achtjähriges Kind vor einen einfahrenden Zug gestossen hatte, reagierte Alice Weidel keine drei Stunden nach der Tat auf Twitter. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion forderte den «Schutz der Bürger dieses Landes statt der grenzenlosen Willkommenskultur».

Mit dem Begriff «Willkommenskultur» kritisieren AfD-Vertreter die Politik der Regierung von Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Der Täter vom Bahnhof Frankfurt war 2008 in die Schweiz gekommen, wo er Asyl erhalten hatte – ein Sachverhalt, der mit Angela Merkels Politik rein gar nichts zu tun hat. (cbe)

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Rechtspopulisten in Europa

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quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
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