Im Fall des ermordeten deutschen Politikers Walter Lübcke hat der verdächtige Stephan E. gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, teilte Innenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit. Die Justiz geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.
Damit sei die Aufklärung des «politischen Mordes» aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, Mitglied der hessischen CDU, war Anfang Juni erschossen worden.
Seehofer würdigte das Geständnis des Tatverdächtigen als Erfolg. Nun müsse die Angelegenheit weiter ermittelt werden. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob Stephan E. tatsächlich im Alleingang gehandelt hat oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerk.
Seehofer sagte, es gehe nunmehr auch darum, aus dem Mord die richtigen Konsequenzen zu ziehen - nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch bei der Prävention.
Der 45-jährige Stephan E. war in der Vergangenheit durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den letzten Jahren hatte ihn der deutsche Inlandgeheimdienst nicht mehr auf dem Radar gehabt.
Der CDU-Politiker Lübcke war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Als Kasseler Regierungspräsident hatte er eine Art Mittelbehörde zwischen dem Bundesland Hessen und den Kommunen geleitet.
Innenminister Seehofer rief die deutschen Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren. (aeg/sda/dpa/afp)
