Die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, die zusammen mit einer Gruppe von Politikern Eritrea besucht hat, ist am Samstag in die Schweiz zurückgekehrt. Nach der Landung am Flughafen Zürich schilderte sie vor Medienvertretern ihre vielen positiven Eindrücke.
«Ich kommentiere nicht und ich werde auch keine voreiligen politischen Schlüsse ziehen», betonte die Sozialdirektorin gleich zu Beginn ihres Auftrittes am Flughafen Zürich. Es sei jedem Teilnehmer der Reise vorbehalten, seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ihr persönlich sei es darum gegangen, aus erster Hand Informationen über das nordostafrikanische Land zu bekommen, aus dem im vergangenen Jahr anteilsmässig am meisten Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind. Es sei störend, dass viele über Eritrea schrieben und sich eine Meinung bildeten, ohne etwas darüber zu wissen.
Persönlich habe sie viele positive Eindrücke gewinnen können, sagte Hochuli. Sie und die ganze Gruppe hätten sich in der Hauptstadt Asmara wie auch auf dem Land jederzeit frei bewegen können. «Ich hatte nie das Gefühl, instrumentalisiert zu werden», betonte Hochuli.
Beeindruckt zeigte sie sich von ihren Besuchen in Schulen, Spitälern und bei Hilfswerken. Die Schulbücher, mit denen die Kinder unterrichtet werden, seien qualitativ hochstehend und auch in den rudimentär eingerichteten Spitälern werde gute Arbeit geleistet.
Eritrea habe in vielen Bereichen gute Konzepte. Das Problem sei aber die Umsetzung, weil die Ressourcen fehlten, stellte Hochuli fest. Nicht alles, was in in Eritrea gemacht werde, sei schlecht. So werde etwa die Aids-Prävention gross geschrieben. Eritrea habe eine der tiefsten Aids-Raten in ganze Afrika.
Bei Politik wird abgeblockt
Als positiv wertete Hochuli auch die vielen Gespräche mit der Bevölkerung. «Die Leute reden gerne, wenn man auf sie zugeht», stellte sie fest. «Sobald das Gespräch jedoch auf die Politik kam, haben sie abgeblockt.» Über Gefängnisse zu reden, sei unmöglich gewesen. Man habe auch keine Gefängnisse oder Polizeistationen besuchen können.
Gespräche führen konnten die Schweizer Politikerinnen und Politiker dagegen mit einigen Offiziellen - so etwa mit dem Gesundheitsminister, dem Aussenminister oder dem Berater des Präsidenten. Dabei sei ihr aufgefallen, dass die Regierung in sich nicht geschlossen sei, stellte Hochuli fest.
Die meisten Regierungsmitglieder seien ehemalige Freiheitskämpfer und sie seien Freiheitskämpfer geblieben. Sie reagierten meist mit verbalen Gegenangriffen, wenn Kritik an ihnen geübt werde.
So hätten sie überhaupt kein Verständnis dafür, dass Eritrea vom Westen immer wieder in eine «Schmuddelecke» gestellt werde und sie könnten auch nicht verstehen, dass sie immer gleich mit den Themen Asyl und Gefängnis konfrontiert würden.
Mit Bundesrätin Sommaruga reden
Nach ihrer Reise will sich die Politiker-Gruppe jetzt mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga treffen und mit ihr über Eritrea reden. Sie habe am Freitag einen entsprechenden Brief an die Justizministerin abgeschickt, sagte Hochuli.
Anregen will die Gruppe die Einsetzung einer hochrangigen Fact-Finding-Mission, eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea, eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, die Lancierung eines Schwerpunktprogramms für die Entwicklungshilfe sowie einen Migrationsdialog.
Diese Forderungen würden von der ganzen Gruppe getragen, betonte die Aargauer Regierungsrätin. Es sei der «kleinste gemeinsame Nenner», auf den man sich habe einigen können.
Wenn es gelinge, einen Dialog auf Augenhöhe mit Eritrea zu initiieren, sei mit der Eritrea-Reise sehr viel erreicht worden, zeigte sich Hochuli überzeugt. Dieser Dialog sei sehr wichtig. Ohne diplomatischen Beziehungen werde es auch kein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea geben.
Nach Eritrea gereist waren fünf Politikerinnen und Politiker: Neben Hochuli waren dies die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG).
Angeregt hatte die Reise ins nordostafrikanische Land Hochuli im vergangenen Spätsommer - aus persönlicher Motivation, wie sie betonte. «Ich wollte einfach mehr über das Land wissen». Als Türöffner fungierte Eritreas Schweizer Honorarkonsul, der Wettinger Frauenarzt Toni Locher. (sda)
