Die Schweiz hat sich an der Klimakonferenz in Paris gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für ein Ende der staatlichen Bevorteilung fossiler Energie stark gemacht. Bundesrätin Doris Leuthard sieht darin einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen des 2-Grad-Ziels.
Der Einsatz für eine Beendigung staatlicher Unterstützung von Öl, Gas und Kohle gleiche einem Marathonlauf. In diesem politisch heiklen Feld gebe es viele Widerstände, sagte Leuthard am Montag in Paris an einer Veranstaltung der Klimakonferenz. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie das Modell des 20. Jahrhunderts am besten durch jenes der erneuerbaren Energie ersetzt werden könne.
Die gemachten Fortschritte seien ermutigend, sagte Leuthard mit Blick auf die vergangene Woche von 39 Ländern unterzeichnete Erklärung der «Freunde für eine Reform der Subventionen fossiler Energie». Dieser Gruppe gehören Länder wie die USA, Deutschland, Mexiko, alle skandinavischen Länder, Äthiopien oder auch Malaysia und die Philippinen an.
Sie sei zuversichtlich, dass Paris eine wichtige Etappe für den Kampf gegen die Unterstützung fossiler Energie werde. Und dieser Schwung müsse dann weiter genutzt werden, sagte sie.
Tiefer Ölpreis kann von Vorteil sein
Jedes Jahr unterstützen diverse Länder die fossile Energie mit insgesamt rund 500 Milliarden Dollar. Dies ist fünf Mal mehr, als die Staatengemeinschaft ab 2020 jährlich den armen Ländern im Kampf gegen den Klimawandel geben will.
Spitzenplätze bei der staatlichen Subventionierung fossiler Energie nehmen der Iran, Saudi-Arabien, Russland, Indien und Venezuela ein. Je nach Grad des Abbaus dieser staatlicher Bevorteilung rechnen internationale Organisationen mit einem Rückgang von Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten von 12 bis 23 Prozent.
Paris müsse ein starkes Zeichen setzen, damit der Energiesektor nicht noch über Jahrzehnte hinweg blockiert werde, ermahnte Fatih Birol, Chef der Internationalen Energiebehörde (IEA). In den nationalen Klimaplänen müsse eine Reform der fossilen Subventionen enthalten sein.
Der heute tiefe Ölpreis erleichtere es ferner den Regierungen, die Praxis der mit staatlicher Hilfe künstlich tief gehaltenen Preise aufzugeben. Damit werde auch ein fairer Wettbewerb für die erneuerbaren Energien ermöglicht.
Norwegens Aussenminister Borge Brende wies auf den widersinnigen Umstand hin, dass Staaten mit einer Hand der fossilen Energie Geld zusteckten und mit der anderen Hand Geld für den Kampf gegen Klimawandel entgegennähmen. Mit einem Ende der Bevorteilung fossiler Energieträger gehe zudem auch die Luftverschmutzung zurück und es könnten viele Menschenleben gerettet werden. (sda)
